Änderungsvorschläge zu Inkompatibilität zurückgewiesen

Donnerstag, 01. August 2013

Bukarest (ADZ) - Justizminister Robert Cazanciuc hat die von Vizepremier Liviu Dragnea unterbreiteten Vorschläge zur Änderung des Inkompatibilitätsgesetzes am Dienstag mangels „stichhaltiger Argumente“ abgelehnt. Die geplante Novelle visiert besonders das Gesetz 161/2003 über eine transparente öffentliche Verwaltung, demzufolge Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende und -räte keine Sitze in den Verwaltungsräten lokaler Staatsunternehmen halten dürfen. Das Gesetz soll diskretionär erfolgte Mittel- und Auftragsvergaben unterbinden. Premier Ponta hatte erst letzte Tage geäußert, dass laut Befund der Integritätsbehörde ANI zurzeit „etwa die Hälfte der Bürgermeister“ unvereinbar mit ihrem Amt sind – daher müsse eine „faire Lösung“ gefunden werden.

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