Agora auf Universitätsplatz wurde nicht gebilligt

Stürmische Sitzung des Bukarester Munizipalrats

Samstag, 25. Februar 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Bukarester Munizipalrat hat auf einer stürmischen Sitzung am Donnerstag gleich zwei Projekte abgewiesen. Das erste ist der Vorschlag von Pro Democraţia, den Universitätsplatz als Agora einzurichten, wo Kundgebungen ohne vorherige Erlaubnis stattfinden dürfen. Für diesen Vorschlag gab es 22 Stimmen, bei einer Gegenstimme und 24 Stimmenthaltungen. Seitens der PDL wurde vor allem argumentiert, dass durch diesen Vorschlag gegen das Gesetz 60 betreffend die öffentlichen Versammlungen verstoßen werde.
Oberbürgermeister Sorin Oprescu wollte, dass der Munizipalrat die technischen Kennwerte des mittleren Rings in Bukarest – das ist eine Hoch- und Tiefstraße für den Autoverkehr – billigt, um eine öffentlich-private Partnerschaft einzuleiten. Auch das kann nicht geschehen, denn die PDL beanstandete, dass man ein Projekt, das 1,6 Milliarden Euro kostet, nicht in fünf Minuten annehmen könne. Dieser Straßenring soll 13 km lang sein, mehrere Hoch- und Tiefbauten enthalten, darunter zwei Tunnels unter dem Herăstrău-See, mehrere Unterführungen sowie spektakuläre Brücken.

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