Akademie erörtert Abänderung der Verfassung

Băsescu und Antonescu haben unterschiedliche Meinungen

Samstag, 09. März 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Rechtsinstitut der Rumänischen Akademie hat Donnerstag eine Erörterung zum Thema „Abänderung der Verfassung:  Notwendigkeit, Opportunität, mögliche Zielsetzungen“ veranstaltet, an der sich Staatspräsident Traian Băsescu und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Crin Antonescu und Valeriu Zgonea beteiligten.

Traian Băsescu erinnerte daran, dass er seit mehreren Jahren zusammen mit Experten einen Entwurf zur Abänderung der Verfassung ausgearbeitet habe, dieser sei vom Legislativrat und dem Verfassungsgericht gutgeheißen worden und liege im Parlament. Jede Abänderung der Verfassung müsse von der Volksbefragung 2009 ausgehen, bei der sich die Mehrheit für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ausgesprochen habe. Nach seiner Ansprache verließ Traian Băsescu den Saal.

Mit der gegenwärtigen Abänderung der Verfassung beschäftigen sich der Parlamentsausschuss unter dem Vorsitz von Crin Antonescu und ein Ausschuss der Zivilgesellschaft. Crin Antonescu sagte in seiner Ansprache, dass man die Verfassung  zum Nutzen des Bürgers abändern wolle.

Das Referendum von 2009 würde man derart berücksichtigen, dass die 300 Mandate fürs Parlament eingeführt werden, aber in zwei Kammern.
Eine von „Adevărul“ in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben, dass sich an einer Volksabstimmung über die Verfassung nur 41 Prozent der Bürger beteiligen würden, also zu wenig, damit sie gültig ist.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 12.03 2013, 21:04
Was unbedingt noch in die Verfassung muß !
Das es einem einheitliche Feiertag geben muß!
wenn Pferdemarkt ist. Das empfinden die Rumänen als einen freudigen abwechslungsreichen Feiertag.Bei so wenigen was sie an Freude an diesem Kaka verwaltungs und Korupten Politiker Staat haben.
Herbert, 11.03 2013, 17:11
@Norbert - Ihre schwachsinnigen Kommentare sind entbehrlich und tragen überhaupt nichts zur Diskussion bei.
Norbert, 11.03 2013, 17:07
DAS EINZIGE WAS ICH EINERREGIERUNG IN RUMÄNIEN ZU TRAUE,WAS SIE IN EINER VERFASSUNG ÄNDERN WILL.IST OB SIE DAS FELL IHRER SCHAFE KURZ ODER LANG SCHNEIDET.
Ottmar, 11.03 2013, 03:45
Danke fuer die Bestaetigung koennte ja jemand glauben ich sag hier etwas um mich wichtig zu machen. So viel Dummheit wegen eines Transportes von Guetern von Mitteleuropa nach Rumaenien mit notarischer Bestaetigung ist sicher fuer die EU interessant.
Rudi, 10.03 2013, 12:16
Ottmar und Herbert, diese Probleme, kann ich sehr gut mit Euch teilen, auch von mir wurden nicht nachvollziehbare , und vor allem sinnlose Notarbestätigungen verlangt ! Und das Schlimme daran ist, die Zeit, und die Nerven ( grenzt an Körperverletzung) sind ja teurer, wie der sinnlose Notarwisch Da kann man nur sagen .......... Rumänien!!!!!
Herbert, 10.03 2013, 00:08
@Ottmar - das kann ich auch bestätigen, dass man in Rumänien für jede noch so kleine Kleinigkeit eine Notariatsbestätigung benötigt! Na ja, die vielen unnötigen Notare müssen ja irgendwie überleben. Dieses schwachsinnige System ist einmalig in Europa!
Manfred, 09.03 2013, 23:37
@Prof....Outen Sie sich!In der jetzt gewählten Form machen Ihre Aussagen keinen Sinn!Wenn sie etwas zu fordern haben,müssen Sie an den richtigen Stellen konkrete Forderungen stellen...
Prof. Dr. Bernhard W., 09.03 2013, 23:26
@Helmut

So lange die Immobilien weiterhin ungesühnt gestohlen bleiben , besteht in kontinuierter Linie ein historisches Verbrechen.
Das sollten Sie als Securist und Unterstützer eines Verbrechens wissen .
Manfred, 09.03 2013, 23:20
Norbert!Haben Sie die heutige Apres-Ski-Party verpasst?Nur gut,das sich Ihr Freund Johannis jetzt auch daran beteiligtDer Mann hat richtig erkannt,wo es etwas zu holen gibt,da ist Charakter nicht mehr so wichtig...
Ottmar, 09.03 2013, 22:09
Hallo Manfred das Gehirn der Rumaenen ist aber auch Millionen Jahre Zurueckentwickelt. Beispiel : ch wollte ein Motorrad anmelden in Rumaenien welches ich mit einem Anhaenger nach Rumaenien transportiert hatte weil ich es in DE abgemeldet hatte Jetzt verlangt dieser Rumaenische Hirnlose Superbeamte ich muss eine Notariatsbescheinigung vorlegen dass ich das Motorrad nach Rumaenien transportiert habe. Wie denn dann kann ein Motorrad das nicht selbst faehrt nach Rumaenien transportiert rerden. Das kapiert ein Rumaene wohl nicht. Er will es von einem Notar bestaetigt haben dass das Motorad das abgemeldet war in Deutschland nach Rumaenien durch Lastwagen, Anhaenger eventuell Zug im Gepaeckabteil transportiert wurtde. Die Rumaenen sind so dumm, das kann kein Mensch nachvollziehen. Das merkt der normale Mitteleuropaer erst, wenn er ein Motorrad in Rumaneien zulaesst. Da muss ich Nobbi recht geben mit deiner Ansicht ueber Rumaenien und Kakaland

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