Akte „ICA“: Verfahren gegen Voiculescu gewinnt an Fahrt

Pfändung weiter Teile seines Vermögens angeordnet

Bukarest (ADZ) - Für den umstrittenen Politiker, Medienzaren und Unternehmer Dan Voiculescu werden zurzeit seine schlimmsten Albträume wahr: In das seit Monaten beim Appellationsgericht Bukarest anhängige Revisionsverfahren des erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilten Ex-Securitate-Spitzels kommt Bewegung, seit eine neue Instanz dafür zuständig ist. Die bisherige Instanz musste ersetzt werden, nachdem ihr Vorsitzender Stan Mustaţă sich als bestechlich erwies, inzwischen selbst vor Gericht steht und der zweite Richter eilig seine Pensionierung beantragte.
Die neue Gerichtsinstanz, die in der Causa der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung (ICA) sowohl über die Revision des Verurteilten als auch über jene der Antikorruptionsbehörde zu befinden hat, die auf einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren besteht, gab am Dienstag dem Antrag der DNA auf eine erweiterte Pfändung von Voiculescus Vermögen statt und wies alle Anträge der Verteidigung auf eine weitere Vertagung zurück.

Auch der verzweifelte Versuch von Voiculescus Anwälten, beide Richter nacheinander abzulehnen, fruchtete nichts – die Instanz schmetterte die Anträge ab und legte den Prozessbeginn auf den 7. Juli fest. DNA-Chefin Laura Kövesi hatte erst unlängst gewarnt, dass bei dem seit 2008 vor Gericht laufenden Verfahren Ende des Jahres bereits die Verjährung der Straftaten eintritt.