Akute Personalnot im Justizwesen

Bilanztagung des Kreisgerichts Karasch-Severin in Reschitza

Freitag, 16. Februar 2018

Symbolfoto: pixabay.com

Die Bilanztagung des Gerichtswesens des Banater Berglands fand am Donnerstag, dem 8. Februar, in Reschitza in Anwesenheit der Präsidentin des Temeswarer Appellationsgerichts, Erica Nistor, statt. Zum Kreisgericht Karasch-Severin gehören die Gerichtshöfe Reschitza, Karansebesch, Orawitza und Neumoldowa. Das Kreisgericht selber gehört zum Zuständigkeitsbereich des Berufungsgerichts Temeswar. Den Bilanzbericht legte Richter Petru Jurca vor, Präsident des Kreisgerichts Karasch-Severin, das Temeswarer Berufungsgericht war durch dessen Präsidentin, Richterin Erica Nistor vertreten.

Petru Jurca ging sofort auf die Probleme ein, vor denen die Gerichtsbarkeit im Banater Bergland steht. Das wäre in erster Linie die Personalfluktuation und die Schwierigkeit, in die Rente gegangene Richter zu ersetzen, also Nachwuchs- und Beförderungsprobleme. Deshalb nannte Richter Jurca das Jahr 2017 „das Jahr der Herausforderungen an die Gerichtsleitung“. Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Fragen kam noch, dass es mehrere gleichzeitige Pensionierungen gab, was schlagartig Ersatz erforderte: „Wir mussten Kompetenzbereiche der Richter ändern, auch die Abteilungen der Gerichtsinstanz umorganisieren, all das hatte schließlich einen direkten Einfluss aufs Arbeitsvolumen. Statistisch gesehen hat der Gerichtshof Karasch-Severin ein Personaldefizit von 13 Prozent, womit wir rumänienweit Rang II belegen, nach dem Gerichtshof der Stadt Bukarest.“

Trotzdem behauptete Gerichtspräses Jurca, dass man sich guter Ergebnisse rühmen könne. „2017 haben unsere Instanz und die ihr zugeordneten Gerichte entscheidende Fortschritte gegenüber den Vorjahren erzielt: um 9,57 Prozent stieg die Effizienz der Lösung von Gerichtsfällen, der Index annullierter oder nachträglich modifizierter Urteile ist gesunken, und all das bei einer bedeutenden Steigerung der Zahl der Einzelfälle pro Richter. 2017 hatte jeder Richter an unseren Instanzen durchschnittlich 1300 Fälle zu beurteilen, ein Anstieg von 3,9 Prozent.“ Angesichts solcher Eckdaten müsse die Tätigkeit der Richter und Gerichtsinstanzen des Banater Berglands im Jahr 2017 als sehr gut bewertet werden, suggerierte Richter Petru Jurca seiner Chefin aus Temeswar.

Das größte Personaldefizit gäbe es am Kreisgericht, und dort in der Abteilung für Straffälle. An dieser Abteilung arbeiten zur Stunde nur noch zwei Richter. Dabei gäbe es Fälle, wo beide zur Beurteilung eines Verfahrens sich als inkompatibel erweisen können. Es fehle an Richtern, die ein ausreichendes Dienstalter haben, um ans Strafgericht befördert zu werden. Zwei Posten wären da unbesetzt. Ein großes Problem: da das Banater Bergland an seinen Gerichten fast ununterbrochen freie Richterposten hat, kommen gern junge Jura-Absolventen ins Bergland. Aber: sie bleiben drei bis fünf Jahre lang, bis sie ein entsprechendes Dienstalter erreicht haben, dann suchen sie sich Posten an (vermeintlich) attraktiveren Gerichten, sicher in (meist größeren) Städten mit mehr Anziehungskraft.

Gegenwärtig – das heißt dieser Tage – kommen aber zwei neue Leute ans Kreisgericht Karasch-Severin nach Reschitza, Caius Valentin Lăzărescu aus Arad und Ana Axenti aus Karansebesch. Beide haben Prüfungen bestanden, die sie für den Gerichtshof eines Kreisgerichts empfehlen. Seitens des Temeswarer Appellationsgerichts wurden die beiden Richter für ihre Entscheidung belobigt, nach Reschitza zu gehen.

„Wenn ich es mir überlege, dass man mit Personaldefizit trotzdem Leistung erbringen kann, wie Sie es beweisen, dann muss ich natürlich mit einem Lob beginnen“, sagte Erica Nistor, die Chefin der höchsten Gerichtsinstanz aus Westrumänien. „Leider stellen die Gerichte des Banater Berglands keine besondere Attraktivität für die Absolventen des Nationalen Instituts der Magistratur dar. Auch zum Beförderungswettbewerb innerhalb der Gerichtsinstanzen, den Sie ausgeschrieben hatten, hat sich kein Interessent gestellt. Darum ist es leider die logische Folge, dass Sie unterbesetzt geblieben und mit einem hohen Arbeitsvolumen pro Richter belastet sind.

Nicht zu vergessen: an Ihrem Gericht sind 2017 fünf Richterinnen und Richter in Rente gegangen. Das heißt, deren bislang geleistetes Arbeitsvolumen wurde auf die Verbliebenen verteilt. Einerseits logisch, andrerseits eine zusätzliche Belastung. Dass Sie trotzdem gute Leistungsindikatoren vorweisen können, ist Ihr volles Verdienst und verdient Lob. Ich habe deshalb auch jeden einzelnen der Richter, aber auch das Hilfspersonal Ihrer Instanz beglückwünscht. Und dass unter diesen Umständen 99 Prozent ihrer Urteile nicht angefochten wurden, das ist eine Extraleistung! Die Bürger scheinen also auch mit Ihrer Arbeit zufrieden zu sein.“

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