ALDE macht gemeinsame Sache mit der Opposition

Vosganian: Noch längst kein Bruch der Koalition

Freitag, 09. November 2018

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die mitregierende ALDE hat am Mittwoch allgemein überrascht: Die ALDE-Fraktion im Unterhaus stimmte Seite an Seite mit den Abgeordneten der Opposition für die Änderung des Kommunalwahlrechts bzw. die Wiedereinführung zweier Urnengänge bei der Bürgermeisterwahl. Die Empfehlung der einschlägigen Parlamentsausschüsse zu besagter Gesetzesinitiative war eine ablehnende gewesen, die ALDE schmetterte diesen Befund jedoch gemeinsam mit der Opposition ab, sodass die Gesetzesinitiative nun zurück in die Ausschüsse wandert, die ihre Empfehlung entsprechend revidieren müssten.

ALDE-Vizepräsident Varujan Vosganian sagte anschließend, die Abgeordneten seiner Partei hätten geschlossen für eine Rückkehr zur alten Wahlordnung gestimmt, stellte jedoch auch klar, das „dies längst nicht als Bruch der Koalition gewertet werden soll“. Die PSD, die von der gegenwärtig geltenden relativen Mehrheitswahl („Winner takes it all“-Prinzip) äußerst angetan ist, da sie sich davon trotz eingebrochener Umfragewerte den Wahlsieg auf Kommunalebene bzw. die Bestätigung ihrer zahllosen Bürgermeister verspricht, hatte gegen die Gesetzesänderung gestimmt.

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