Alle warten auf die Nominierung des Premiers

Băsescu: Politiker sollen keinen Druck ausüben

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Präsidentschaftsverwaltung hat Dienstag bekannt gegeben, dass Traian Băsescu sofort nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Amtsblatt das Parlament Rumäniens einberufen und die Beratungen mit den Parteien über die Nominierung des künftigen Premiers beginnen werde.

Die Veröffentlichung dieser Wahlergebnisse war allerdings für gestern Mittag angekündigt, wobei das Präsidialamt erst Freitag damit gerechnet hat. Es teilt mit, dass sich der Präsident heute in Brüssel am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) beteiligen wird. Dieses Treffen findet zur Vorbereitung des EU-Wintergipfels (13. - 14. Dezember) statt.

Dienstagnachmittag meldete sich Präsidialsprecher Bogdan Oprea mit einer weiteren Mitteilung: Präsident Traian Băsescu ersuche alle Politiker, die bei den Parlamentswahlen vom 9. Dezember Mandate erzielt haben, auf „jede Art von öffentlichem Druck zu verzichten“, was die Nominierung des Premiers betrifft. Der Präsident werde alle verfassungsmäßigen und institutionellen Schritte einhalten, die die Nominierung betreffen.

Auf der anderen Seite erklärte der Sprecher der Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, dass Präsident Băsescu mit der Nominierung des Premiers noch zögert. Die EVP müsse ihm beibringen, dass in einem Rechtsstaat der Gewinner der Wahlen als Premier nominiert wird. 

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 13.12 2012, 22:50
Basescu versucht anscheinend sein Spielchen fortzusetzen,man wird jetzt sehen welche Einstellung seine Freunde zu einer demokratischen Entscheidung der rumänischen Wähler zeigen.Es ist ja wirklich ungeheuerlich das der Präsident eines souveränen Landes sich die Zustimmung für die Bestellung des Wahlsiegers zum Premier ,erst von ausländischen Konservativen Parteien holen muß. Zuerst sollte er die Aufgaben innerhalb seiner Heimat erfüllen und dann auf eine Privatreise zu einem Parteitreffen machen.Basescu zeigt damit das er keinerlei Interesse hat,die politsche Lage im Land zu entspannen sondern genau das Gegenteil wünscht.Dieses Verhalten ist ein Affront gegenüber der gesamten Bevölkerung.Wer bezahlt die Reise Basescus zu diesem Treffen??????????

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