Alles hängt von der Beteiligung am Referendum ab

Unterschiedliche Strategie bei Traian Băsescu und der PDL

Freitag, 20. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der amtsenthobene Präsident Traian Băsescu erklärte in einem Gespräch auf „gandul.live“, dass er und einige PDL-Politiker unterschiedliche Ansichten über die Volksbefragung vom 29. Juli haben. Diese würden behaupten, dass er das Referendum gewinnen könnte, wenn zu wenig Bürger an den Urnen erscheinen, das vorgeschriebene Quorum also nicht erreicht wird. Die PDL-Führer würden sagen, es sei Sache der USL, die Bürger zur Wahlbeteiligung aufzubieten. Er hingegen fordere die Bürger auf, an den Urnen zu erscheinen und eine „pro-europäische Haltung“ einzunehmen, dadurch könne der Eintritt Rumäniens in eine lange Periode der Isolierung vermieden werden.

Auf die Frage, was er vorhabe, wenn das Referendum nicht validiert wird, aber die Mehrheit für seine Absetzung stimmt, antwortete Băsescu, dass er diese Möglichkeit augenblicklich nicht erörtern wolle, höchstens am 30. Juli. Er glaube jedoch daran, dass die Rumänen – gemeint sind die Bürger – bessere Menschen sind als die Politiker. Zum gleichen Thema äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Viorel Herbenciuc (PSD), dass die große Chance von Traian Băsescu darin bestehe, dass die vorgeschriebene Wahlbeteiligung nicht erreicht wird. Er selber rechne zwar damit, dass 55 Prozent der Wähler zum Referendum erscheinen werden, es gebe aber zu viele Unbekannte für eine Schätzung. Ende Juli sei kein günstiger Zeitpunkt für eine derartige Aktion.

Kommentare zu diesem Artikel

Leonard, 21.07 2012, 23:18
Die Meinung von Helmut bezüglich der Wahlbeteiligung kann ich eigentlich nicht teilen. Das Wahlvolk Rumäniens steht auch vor der Frage wie es dieses Referendum an sich behandeln soll, wenn bekannt ist wie es zu Stande kam. Eine hohe Wahlbeteiligung würde das Vorgehen der USL als vollkommen rechtsmäßiges Verhalten legitimieren. Man kann Maßstäbe Europas nicht anwenden, denn derartiges Vorgehen einer neu erlangten Mehrheit im Parlament (ganz abgesehen davon wie es zu Stande kam) ist unvorstellbar. Es ist mir nicht klar ob man das Ganze mit dem Ergreifen der vollen Macht durch Hitler im deutschen Reichstag (Gesetz vom 24. März 1933) verglichen darf, aber man kann sich zumindest dessen erinnern.
Ich bin nicht unbedingt gegen eine Wahlbeteiligung am 29. Juli, aber diejenigen die gegen eine Wahlbeteiligung sind kann ich gut verstehen.
sraffa, 20.07 2012, 21:15
Der Einschätzung von Helmut muß man zustimmen. Stillstand bedeutet aber für dieses Land real weiteren Rückschritt.
Helmut, 20.07 2012, 13:34
Erschütterd ist es nicht was sich in Rumänien abspielt,es widerspiegelt nur die realistische politische Situation des Landes.Wenn sich die Mehrheit der RumäneInnen im politischen Abseits befindet,kann nichts anderes herauskommen.Es wird endlich Zeit,daß die Menschen im Land erkennen,ohne politische Beteiligung kann nichts zum guten verändert werden.Nur den Politikern die Schuld zuzuweisen ist einfach falsch,jedes Land hat die Politiker die es verdient.Man kann nur hoffen,daß die Beteiligung am Referendum hoch sein wird,egal wer als Sieger hervorgeht.Damit würden die Wahlberechtigten beweisen das ihnen etwas an der Zukunft des Landes liegt. Dies würde aber auch dem Ausland zeigen,daß die RumäneInnen keine Zurufe benötigen und sie selbst in der Lage sind zu entscheiden , welchen Weg sie gehen wollen.
Eine geringe Wahlbeteiligung(unter dem Quorum) ohne klare Entscheidung,setzt dieses Schauspiel nur fort und würde für Rumänien für die nächsten Monate (bis zur Parlamentswahl ) Stillstand bedeuten.
HermannGrimm, 20.07 2012, 09:30
Ich finde das politische Geschehen in Bukarest einfach erschütternd und als
kein Aushängeschild für Rumänien.
Jeder Politiker hat ein Mandat auf Zeit und kann für seine Arbeit ab- oder wiedergewählt werden.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*