Als Verdächtiger gekommen, als Angeklagter gegangen

Nicolae Robu wegen „zwei Bruchbuden“ von der DNA verhört

Mittwoch, 14. November 2018

Temeswar - Nach einer für ihn „überraschenden” Vorladung in die Bukarester Zentrale der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) hatder Temeswarer Bürgermeister Nicolae Robu mitgeteilt, er werde nun verklagt, obwohl gegen ihn überhaupt keine Beweismittel vorliegen und er vollkommen unschuldig sei. Die DNA beschuldigt ihn, seinen Amtsvorgänger Gheorghe Ciuhandu, den ehemaligen Sekretär des Stadtrats, Ioan Cojocari, sowie weitere Beamten der Stadtverwaltung des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungen an die Mieter aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 112/1995.

Die Antikorruptionsbehörde DNA hatte 2015 und 2016 Durchsuchungen im Temeswarer Rathaus durchführen lassen und zahlreiche Dokumente beschlagnahmt. Der Gesamtschaden, der der Stadt Temeswar durch den Verkauf der Wohnungen angeblich entstanden ist, wird von der DNA auf etwa 40 Millionen Euro beziffert. Fast 900 Wohnungen wurden während der Amtszeit von Ciuhandu veräußert. Bürgermeister Robu unterzeichnete bloß zwei Kaufverträge für zwei Wohnungen im Hof eines Fabrikstädter Hauses, die Mieter zahlten einen Preis von etwas mehr als 11.000 Euro. Die DNA-Ermittler gehen davon aus, dass der Wert der beiden Wohnungen (eine 25 Quadratmeter große Einzimmerwohnung und ein 50 Quadratmeter großes Zweizimmer-Appartement) bei 70.000 Euro liegt.

Robu, der während des Verhörs keinen rechtlichen Beistand hatte, erklärte im Anschluss, dass er seine Unterschrift auf die beiden Kaufverträge als Letzter gesetzt habe, vorher hatten die Beamten seiner Verwaltung unterzeichnet. Sie hätten ihm alle versichert, dass die Verträge von allen Standpunkten dem geltenden Gesetz entsprechen. Er sei kein Jurist und hätte diese Aussagen nicht prüfen können, sodass er sich auf seine Untergebenen verlassen habe, setzte Robu fort. Seinen Facebook-Anhängern erklärte er, dass die ganze Affäre einem Verleumdungsversuch ähnele, jemand wolle sich über ihn und seine Ehre lustig machen. Sein einziges Gut sei seine Ehre und er könne nicht hinnehmen, dass diese in den Dreck gezogen werde. Er habe sich überhaupt nichts vorzuwerfen, die beiden Wohnungen, „zwei Bruchbuden“, wie Robu sie bezeichnete, seien legal verkauft worden. Oder so zumindest hätte man ihm versichert, er hätte nicht wissen können, dass die Käufer die Immobilien zu spät gemietet hätten, um noch in den Genuss der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 112/1995 zu kommen und diese kaufen zu können. Man habe ihm ganz klar gesagt, dass der Verkauf auch in einem solchen Fall legal sei, da es endgültige Gerichtsurteile gibt, die die Stadtverwaltung zwingen, auch solchen Mietern die Wohnungen zu verkaufen, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 112/1995 einen Mietvertrag geschlossen haben.

Obwohl die DNA überhaupt keine Information zu der Akte des illegalen Temeswarer Wohnungsverkaufs veröffentlichte, ist davon auszugehen, dass am Montag die Strafverfolgung gegen Nicolae Robu aufgenommen und ihm dies offiziell mitgeteilt wurde. So ist er ab nun kein Verdächtiger mehr, sondern Angeklagter. Das Gericht hat die DNA wohl noch nicht angerufen, Robu wird vorerst noch nicht verklagt, da die Strafverfolgung vorläufig weitergeht.

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