Alteigentümer gehen gegen neues Rückgabegesetz vor

Präsident und Ombudsmann um Verfassungsklage ersucht

Mittwoch, 15. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Die Verbände der Alteigentümer haben Staatspräsident Traian Băsescu am Montag formell in einer Petition ersucht, das neue Rückgabe- und Entschädigungsgesetz nicht zu unterzeichnen, sondern vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) anzufechten.

In einer weiteren Bittschrift wandten sich die Verbände zudem auch an den Ombudsmann, der ebenfalls aufgefordert wird, Verfassungsbeschwerde einzulegen. In den Bittschriften werden andere Begründungen als die der oppositionellen Liberaldemokraten angeführt, deren Verfassungsklage letzte Woche gescheitert war.

Laut Petitionen der Alteigentümerverbände würde das neue Gesetz, sofern promulgiert, zwangsmäßig zu einer „Vielzahl neuer Prozesse vor einheimischen und internationalen Gerichten führen“, da es zum einen „etliche Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) missachtet“ – einschließlich dessen Piloturteil in einem Restitutionsfall, den der rumänische Staat verlor.

Zum anderen verstoße das Gesetz gegen mehrere Artikel der rumänischen Verfassung sowie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; es löse „keines der bestehenden Restitutionsprobleme, insbesondere jene der Kleineigentümer, die in vielen Fällen über wertvolle Wohnungsbestände oder Grundstücke verfügen“, sondern bediene lediglich die zahllosen Immobilienhaie und deren Interessen.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 15.05 2013, 17:04
Grundvoraussetzung fuer Rueckgabe oder Entschadigung muessen einwandfreie Pruefungen der Eigentuemereigenschaft sein: Es darf nicht sein dass erneut gestohlen werden kann !! Viele Ansprueche sind naemlich unberechtigt ! Hier sind auch wieder Diebe am Werk !
Helmut, 15.05 2013, 13:04
Die sogennanten Vertreter der Alteigentümer sollen einmal überlegen ob auch alle Vertriebenen und Opfer aus der Faschisten(Nazi)herrschaft in Rumänien ihr Eigentum wieder zurückerhalten haben?Wenn einer überhaupt überlebt hat.Viele Vorfahren derer welche heute Rückforderungen stellen,waren an diesen schrecklichen Taten beteiligt oder haben dazu geschwiegen(Schweigen bedeutet aber Mitschuld) beteiligt.
Siegrid, 15.05 2013, 11:29
Die "Verbände der Alteigentümer" - wer ist das? Die Landsmannschaft der Banater Schwaben, der Verband der Siebenbürger Sachsen?
Rudi, 15.05 2013, 06:45
Diese Immobilienhaie, das sind doch meistens die Politiker selbst, oder deren Freunde und Verwandte, siehe die Angelegenheit Prinz Paul,
Familie Sturdza etc., da geht es ja nicht um ein paar Hektar oder eine Wohnung, da sprechen wir schon von..............????!!!!!

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