Ein geschäftiges Jahr 2018 mit alten und neuen Herausforderungen haben die Hermannstädter Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin Astrid Fodor bald hinter sich. In einem Gespräch mit dem ADZ-Redakteur Vlad Popa ging Astrid Fodor auf einige aktuelle Themen der Lokalpolitik und Verwaltung ein.
Spiegelt sich die gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien gerichtete Diffamierungskampagne der Sozialdemokratischen Partei (PSD) auch auf lokaler Ebene wieder?
Diese für ein europäisches Rumänien nicht zu verzeihenden und unerklärlichen Äußerungen zeigen auch auf lokaler Ebene Wirkung, denn sie verbreiten Lügen, die ausschließlich dem billigen Stimmenfang dienen. Wir sind uns jedoch dessen bewusst, dass auf Lügen und Manipulationen nichts Dauerhaftes aufgebaut werden kann. Ich bin überzeugt, dass die Hermannstädter den Beitrag der Sachsen sowohl in der Geschichte als auch der Gegenwart der Stadt kennen. Wir haben für die Gemeinschaft gebaut und sind Teil von ihr, ganz gleich was jene sagen, die diese Diffamierungskampagne führen. In Hermannstadt sind die billigen Manipulationen nie auf fruchtbaren Boden gefallen, denn die Hermannstädter sind ruhige Leute, die selbst überlegen und urteilen und sich nicht in die Irre leiten lassen.
Wie gehen Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit den PSD-Stadträten um?
Ich arbeite mit allen Stadträten korrekt zusammen, ganz gleich welcher Partei sie angehören. Meiner Meinung nach hat die Politik in der Kommunalverwaltung nichts zu suchen. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Stadt zu verwalten, und um das zu tun, müssen wir sämtliche parteipolitischen Querelen weglassen und uns der Agenda der Stadt widmen. Ich bin zufrieden mit der Zusammenarbeit im Stadtrat, der mich in den für die Stadt vorgeschlagenen Vorhaben stets unterstützt hat.
Gegenüber der Zeitung „Turnul Sfatului“ bezeichneten Sie die „Allianz des Westens“ als eine „interessante Initiative“. Sollte sich Hermannstadt dieser Kooperation anschließen?
Die kürzliche Gründung der Allianz ist ein pro-aktives Vorgehen, ein Zeichen dafür, dass die Kommunalverwaltungen eine Dezentralisierung der Beschlussfassungen betreffend die Entwicklung der eigenen Städte nicht nur wollen, sondern dafür auch vorbereitet sind. Die vier Initiatoren der Allianz haben verstanden, dass „durch uns selbst“ der Weg ist, der positive Veränderungen in der Gemeinschaft hervorbringen kann, denn wir selbst kennen die Gegebenheiten vor Ort und die Bedürfnisse unserer Bürger am besten. Ich hoffe, dass die schon lange versprochene Gesetzesnovelle zur Umsetzung der Dezentralisierungsmaßnahmen, die der Verband der Munizipien aus Rumänien vorgeschlagen hat – ein Verband, dem Hermannstadt angehört – doch noch verabschiedet wird. Ob Hermannstadt der Allianz beitreten kann und wird, liegt an der juristischen Form, die diese Initiative letztendlich annehmen wird, sowie auch an den Beitrittskriterien.
Vor welchen Herausforderungen steht eine Großstadt bei der Zusammenarbeit mit Bukarest und der Regierung des Landes?
Die größte Herausforderung ist das Fehlen einer tatsächlichen Dezentralisierung sowie die inkonsequente und inkohärente, komplizierte Gesetzgebung, die uns oftmals Hürden in das Umsetzen von Vorhaben und die lokale Entwicklung legen. Mehrere unserer Projekte sind in Ministerien ins Stocken geraten. Ich denke da, zum Beispiel, an das Sport- und Freizeitzentrum, das seit Langem auf einen Regierungsbeschluss wartet, der eine Veränderung der Besitzverhältnisse der entsprechenden Fläche genehmigt, ohne die das Projekt nicht verwirklicht werden kann. Hermannstadt verfügt leider über keine andere passende Fläche. Im Fall des Vorhabens, Radwege am Zibinsufer einzurichten, ist es nach Monaten gelungen, die Situation durch eine gesetzliche Veränderung zu lösen, die es uns erlaubt, eine Partnerschaft mit der Wasserbeckenbewirtschaftung „Olt“ zu schließen, um diese Investition durchführen zu können. In vielen anderen Fällen aber geschieht nichts, aus ganz unterschiedlichen Gründen, denen sowohl politische Spielchen als auch das Desinteresse der Kommunalverwaltung gegenüber zu Grunde liegen.
Hermannstadt ist eine blühende Stadt, die ein großzügiges Budget aus Eigeneinnahmen haben könnte, also aus Gebühren und Steuern, vor allem der Einkommenssteuer. Leider werden der Stadt nur 43 Prozent der hier erhobenen Einkommenssteuer zurückgegeben, über den Rest von 57 Prozent kann das Finanzministerium nach eigenem Gutdünken verfügen. Und Hermannstadt steht nicht auf der Liste jener, die „Geschenke“ von der Regierung bekommen – was wir auch gar nicht wollen. Wir fordern allein eine gerechte Verteilung der in der Stadt erwirtschafteten Einkommen. Zumal wir heuer ca. zehn Millionen Euro Einnahmen verloren haben, aufgrund der wirtschaftlich undokumentierten und nicht abgestimmten Besteuerungsmaßnahmen der Regierung, was die Senkung von 16 auf zehn Prozent der Einkommenssteuer anbetrifft.
Am Stadtrand von Hermannstadt entstehen zwei neue Stadtviertel, die administrativ zu Heltau und Schellenberg gehören. Gibt es konkrete Fortschritte in dem Gespräch zur Gründung einer Metropolregion um Hermannstadt?
Nach der Euphorie des Anfangs stagnieren die Diskussionen und die Initiative hat zu keinem Schluss geführt. Die Gesetzgebung betreffend die sogenannten Metropolregionen ist auch nicht ermutigend. Unter dem Strich hätte die Stadt nämlich aus einem solchen Zusammenschluss keinen Gewinn, einen solchen hätten nur die Nachbargemeinden. Ideal wäre es, wenn die Gesetzgebung – wie versprochen – geändert wird und die Rolle der Kreishauptstadt besser definiert wird, die ja den Entwicklungsmotor des Gebiets darstellt.
Welchen Einfluss haben das Architektenviertel sowie das Viertel am Trinkbach auf die Arbeit der Hermannstädter Stadtverwaltung?
Hermannstadt ist das Zentrum, das die Auswirkungen des Verkehrs aus diesen Vierteln bewältigen muss. Die Kinder, die dort wohnen, kommen nach Hermannstadt in den Kindergarten und in die Schulen. Aus diesem Grund müssen der Stadtrat und das Bürgermeisteramt Lösungen finden, die diese Auswirkungen auf die Hermannstädter möglichst gering halten. Diese Lösungen werden aus dem Haushalt der Stadt finanziert, d. h. es werden Mittel der Hermannstädter verwendet. Ich nenne nur ein Beispiel: Heuer wurden 3000 Genehmigungen für zeitweiligen Wohnsitz (flotant) ausgefolgt, vor allem für junge Familien, deren Kinder nun die Hermannstädter Unterrichtseinheiten überbelegen. Um dieses Problem zu lösen, bauen wir Krippen und bauen Schulgebäude aus. Desgleichen müssen wir für die zahlreichen PKWs, die aus den umliegenden Ortschaften kommen und auch zurückfahren, Lösungen für die Verflüssigung des Verkehrs finden. Wir werden die Zufahrtsstraßen erweitern und neue Verbindungen bauen. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger bekommen den Druck zu spüren, der von den Nachbarortschaften ausgeht.
Die Lösungen sollten aber nicht von Hermannstadt allein kommen, sondern auch die Ortschaften, in denen diese Viertel gebaut worden sind, müssen welche anbieten. Es ist sehr einfach, die Verantwortung anderen in die Schuhe zu schieben, doch ist die Entwicklung dieser Viertel unorganisiert erfolgt und ohne an die Folgen zu denken. Diese Ortschaften müssten Krippen, Kindergärten und Schulen bauen sowie Sport- und Freizeitanlagen aus Respekt ihren eigenen Bürgern gegenüber, damit diese die öffentlichen Dienste nicht anderswo suchen.
Ist, besonders was die schwierige Verkehrslage auf der Heltauer Straße anbetrifft, eine Lösung abzusehen?
Im kommenden Jahr werden wir zwei Maßnahmen umsetzen, um den Verkehr zwischen Hermannstadt und Heltau flüssiger zu machen. Erstens wird die Fahrbahn bei der Einfahrt nach Hermannstadt erweitert. Die zweite ist das Anlegen einer neuen Straße zwischen der Heltauer Straße und der Jungenwaldstraße über den ehemaligen Standort des Tursib-Unternehmens. Beide werden die Unannehmlichkeiten reduzieren, aber ausräumen können sie sie nicht.
Wir erwarten, dass auch die Verwaltungseinrichtungen von Heltau und von Schellenberg Lösungen finden, um unsere Maßnahmen zu ergänzen. Als Erstes wäre das Versprechen von vor einigen Jahren, eine direkte Verbindung zwischen der Heltauer Straße und der Doamna-Stanca-Straße in Schellenberg zu bauen, umzusetzen.
Zuletzt hat Dan Fleșeriu die Diskussion um die Nutzung der Transilvania-Sporthalle wieder eröffnet. Benötigt Hermannstadt eine zweite Halle für Sportereignisse oder Veranstaltungen?
Ich habe die öffentlichen Erklärungen zu diesem Thema gelesen, kann aber nur wiederholen, dass sich die Transilvania-Mehrzweckhalle in der Verwaltung einer anderen Institution und nicht des Rathauses befindet. An sich handelt es sich um eine Frage des Managements der Transilvania-Halle, worüber nicht wir zu entscheiden haben. Ich habe auch eine andere öffentliche Erklärung gehört, der Sport sei in Hermannstadt nur mittelmäßig, weil die Finanzierung von Seiten der Verwaltung fehlt. Traurig ist, dass diese Erklärung ein ehemaliger Klubleiter gemacht hat, der jährlich Finanzierung von der Stadt erhalten hat und der sehr gut weiß, wie viel das Bürgermeisteramt in den Sport investiert, nun jedoch eine politische Karriere anstrebt und bemüht ist, sich einen Namen zu machen. Allein in diesem Jahr wurden 7 Millionen Lei für das Mitfinanzieren von Sportereignissen vorgesehen, 2019 mindestens dasselbe. Doch wurde die Entwicklung des Hermannstädter Sports nicht allein mit Geld unterstützt, wir haben uns auch um die Infrastruktur gekümmert. Wir haben die Sportsäle der Schulen renoviert und sie den Sportklubs unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wir haben das Nebenspielfeld des Stadions saniert und derzeit sind die Arbeiten zur Modernisierung des Stadions im Wert von über 9 Millionen Lei im Gange.
Vorbereitet wird zudem eine zweite Etappe der Modernisierung und Erweiterung des Stadions und dabei wird es sich um eine Investition in Höhe von über 72 Millionen Lei aus dem Budget der Stadt handeln. Hergerichtet wird der Binder-See für 11 Millionen Lei, auf dem Wassersport möglich sein wird. In den neuen Skatepark neben dem Obor-Markt wurden fast 5 Millionen Lei investiert. Das bedeutet, dass mehr als 23 Millionen Euro in zwei Jahren in die Sportinfrastruktur investiert wurden, ausschließlich seitens der Stadtverwaltung.
Wir wissen, welches die Verantwortung der Kommunalverwaltung im Sportbereich ist, hoffen aber, dass die Institutionen, in deren Verwaltung sich die Sportklubs und Sportanlagen befinden, ihre Verantwortungen entsprechend wahrnehmen. Andererseits können die Sportvereine und -klubs aufgrund von gesteigerten Ergebnissen und Leistungen Sponsoren heranziehen und sich dadurch die bessere Finanzierung der Sportaktivitäten sichern.
Vor welchen administrativen Herausforderungen steht Hermannstadt im kommenden Jahr?
In unserem Programm zur Modernisierung der Wohnviertel kommen das Strand-Viertel, das Viertel an der Ausfallstraße Richtung Agnetheln, d. h. die sogenannte Broscărie, und der Stadtteil um die Straßen Henri Coandă - Oțelarilor an die Reihe. Begonnen wird desgleichen mit der Modernisierung weiterer 50 Schotterstraßen. 2019 werden die Arbeiten am ersten unterirdischen Parkhaus in Hermannstadt beginnen, das am Bahnhofsplatz entsteht, und die Arbeiten an mindestens einer der geplanten Brücken über den Zibin.
Fortgesetzt werden auch im kommenden Jahr die Investitionen in die Gebäude von Schulen und Kindergärten. Das größte Vorhaben ist der Bau eines neuen Gebäudes für das Kunstlyzeum, bedeutende Geldsummen sind aber desgleichen für Reparaturen und das Anschaffen von Ausstattungen im Haushalt der Stadt vorgesehen. Geplant sind die Verbesserung der Energieeffizienz an vier Schulen und der Ausbau von drei Schulen. Nach der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge für den Bau von zwei Kinderkrippen wird nun 2019 die Durchführung der Arbeiten unter Vertrag genommen.
Unsere Aufmerksamkeit wird auch weiterhin den Möglichkeiten gelten, Sport zu betreiben und die Freizeit im Freien zu verbringen. 2019 beginnen die Arbeiten an der Umwandlung des Binder-Sees und seiner Umgebung zu einem Freizeitpark, abgeschlossen werden die Arbeiten am Skatepark und an den Sportplätzen an der Ausfallstraße nach Mediasch in der Nähe des Obor-Marktes. Weitere Projekte werde ich im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019 vorstellen.
Vielen Dank für das Gespräch!
