Amnestie für die Steuersünder

Wirkungsvolle Alternative oder bloß Populismus?

Freitag, 27. November 2015

„Schnell die Steuer, sonst wird’s teuer!“ So heißt es im Allgemeinen, doch nicht immer. Denn es gibt auch Zeitspannen, da der Druck auf die Steuerzahler gelockert wird, das ansonsten meist angespannte Verhältnis Steuerbeamter – Steuerzahler etwas angenehmer, gar locker wird. Den Steuersündern wird auch mal vergeben und Steuerdelikte werden eher lächelnd, fast wie Gentlemansdelikte betrachtet. Es geschieht hierzulande nach der Wende meist im Vorfeld oder während der Wahlkampagnen, da die politische Klasse streng darauf achtet, ihre Wählerschaft nicht mit solchen „Bagatellen“ zu vergraulen und vor allem ja keinen Wähler zu verlieren. Im Vorjahr und im Laufe des Jahres 2015 gab es von Seiten der Steuerlandesbehörde mehrere Versuche, Maßnahmen der Steueramnestie vorzuschlagen und durchzuführen. Als besondere Erfolge sind diese danach nicht zu werten. Die Steuerbeamten wie auch die Finanzfachleute waren sich am Ende darüber einig, dass diese Steuererleichterungen keine nennenswerten Effekte auf die Steuersünder gehabt hatten, im Gegenteil, sie hatten noch dazu beigetragen, die Nichtbegleichung der Steuerschulden zu ermutigen. Steuersünder sind eben hartgesottene Burschen und vor allem allzu gern Rückfalltäter.

Das Temeswarer Steueramt und der Temeswarer Stadtrat stehen derzeit z. B. vor einem derartigen Dilemma einer Steueramnestie für die Temeswarer Steuersünder. Der gesetzliche Rahmen für einen solchen Ratsbeschluss wurde durch eine der letzten Eilverordnungen der kürzlich zurückgetretenen Ponta-Regierung geschaffen. Die Fraktion der PSD-Räte im Temeswarer Stadtrat bereitet nach diesem Muster ein Projekt betreffend eine Amnestie der Steuerschulden für den Stadthaushalt (Lokalsteuern und -gebühren) vor. Was sieht dieses Projekt vor? Temeswarer Steuersündern, die am 30. September 2015 mit Schulden bei Steuern- und Lokalgebühren geführt werden, könnten bis zu 70 Prozent der Zinsen und Bußgelder erlassen werden, wenn diese ihre anfälligen Steuerschulden bis zum 31. März 2016 begleichen.
Eine gleichartige Maßnahme wurde schon im Vorjahr in der Begastadt durchgeführt: Annulliert wurden 2014 sämtliche bis zum 31. Dezember 2014 geführten Steuerschulden, die kleiner als 40 Lei waren. Dieser Steuererlass für die Temeswarer Steuerzahler betrug insgesamt mehr als 172.380 Lei. Gestrichen wurden so mehr als 154.000 Lei Steuerschulden von Rechtspersonen (Firmen) und etwas über 17.000 Lei Steuerschulden von Privatpersonen aus Temeswar. Laut dem bekannten Temeswarer Wirtschaftsfachmann und Hochschullehrer Nicolae Bobi]an von der Temeswarer West-Universität wirken sich solche Maßnahmen meist negativ aus und ermutigen eher die Nichtbegleichung der Schulden. Desgleichen bringen sie auch noch eine diskriminierende Behandlung für den guten Steuerzahler im Gegensatz zum Steuersünder mit sich.

Feststeht, dass das Temeswarer Steueramt im Vorjahr eigentlich alle möglichen Maßnahmen für das Eintreiben ausstehender Steuerschulden von Rechts- und natürlichen Personen versucht und durchgeführt hat: So wurden insgesamt 2600 Mahnbriefe (Steuern, Lokalgebühren und Bußgelder betreffend) verschickt. Zu bemerken war, dass diese Mahnbriefe einen Großteil der Steuersünder eher vor den Kopf gestoßen haben und kaum zur Beschleunigung der Zahlungen geführt haben. Es wurden 68 Insolvenz-Protokolle aufgesetzt. 696 Schreiben mit der Situation der Steuerschuld gingen an andere Institutionen. Es wurden 744 Bankkonten gesperrt, 16 Immobilien beschlagnahmt, 13 Versteigerungen zwecks Verwertung der beschlagnahmten Immobilien und mobilen Güter veranstaltet.
Es hat sich auch diesmal erneut gezeigt, dass die Privatpersonen keineswegs bessere Steuerzahler als Rechtspersonen sind, wie manche „Spezialisten“ noch immer behaupten. 510 Mahnbriefe gingen an säumige private Steuerzahler und zusätzlich 8079 Mahnbriefe an Personen wegen nicht bezahlter Bußgelder. 38 Mahnbriefe gingen auch solche, die das direkt vom Bürgermeisteramt ausgezahlte Heizungsgeld auf unrechtmäßige Art kassiert hatten. In manchen Fällen hatten die Temeswarer Steuerbeamten eine echte und langwierige Detektivarbeit zu verrichten, um manche Steuersünder zu entdecken und stellen zu können. Da musste auch Beihilfe von anderen Institutionen angefordert werden, so vom Einwohnermeldeamt, vom Temescher Immigrationsamt, von der Temescher Rentenkasse, dem Arbeitsamt, dem Temescher Steueramt. Im Vorjahr mussten 892 Akten von Steuerschuldnern, die nicht mehr mit Wohnsitz in Temeswar registriert sind, an andere Kommunalverwaltungen verschickt werden.

Selbstverständlich löste der Vorschlag der PSD-Fraktion im Temeswarer Stadtrat, der immerhin Tausende Temeswarer Bürger und Steuerzahler betrifft, einen regen Disput im Stadtrat und zwischen den Parteien aus. Bürgermeister Nicolae Robu klagt im Namen der PNL-Stadträte die Initiatoren dieses Projekts schlichtweg des Populismus und billigen Wählerfangs an: „Das ist doch das Letzte, die Sozialdemokraten versuchen nun Anhänger im Lager der Steuersünder zu finden!“ Als Antwort dazu ist die Aussage von Alfred Simonis, Vorsitzender der PSD-Fraktion im Temeswarer Stadtrat, zu werten: „Der Versuch, Menschen mit realen Problemen zu helfen, ähnelt wohl dem Populismus!“

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