Amnestie für korrupte Politiker erneut im Gespräch

Opposition und Medien befürchten Neuauflage des Eilerlasses 13

Dienstag, 17. Juli 2018

Bukarest (ADZ) – Eine von Premierministerin Viorica Dăncilă auf Dienstag vorgezogene Regierungssitzung sorgte für Befürchtungen um eine Neuauflage des berüchtigten Eilerlasses 13, der bekanntlich eine Amnestie für korrupte Politiker visiert hatte.

Laut Medien, die sich auf PSD-Insiderangaben berufen, soll Parteichef Liviu Dragnea wie schon Anfang 2017 auf einen Eilerlass drängen, durch den er seine strafrechtlichen Probleme ein für alle Mal loswürde. Da das Parlament nur noch bis Donnerstag tagt, wäre für die Regierung tatsächlich Eile geboten, da sie während der Parlamentsferien keine Eilverordnungen erlassen darf. Als erster Sozialdemokrat schien Ex-Bildungsminister Remus Pricopie am Montag das Gerücht zu bestätigen: Er rate der Premierministerin dringend, ihren Namen unter keine derartige Normativakte zu setzen, teilte Pricopie mit. Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, warnte Dăncilă daraufhin ausdrücklich vor „jeglichem Eilerlass in puncto Justiz – sei es nur für Amnestie oder für die Verwässerung des Strafrechts“.

Ob Dăncilă tatsächlich gewillt wäre, ihrem Parteichef zuliebe den riskanten Schritt zu unternehmen, bleibt unklar. Strikt dagegen schien jedenfalls der Koalitionspartner ALDE und damit auch Justizminister Tudorel Toader zu sein: In seinem Ressort sei kein derartiger Erlass in Arbeit, verlautete Toader, während ALDE-Sprecher Varujan Vosganian klarstellte, dass „es am Dienstag keinen Erlass dieser Art geben wird“.

Die PSD schwieg sich zunächst hierzu aus, am Montagabend teilte Parteichef Dragnea dem Sender Digi24 schließlich auf Anfrage mit, sich „bei der Premierministerin und dem Justizminister“ erkundigt zu haben – ein derartiger Erlass stehe nicht auf der Tagesordnung der anstehenden Kabinettssitzung.

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