Amnestiepläne der Regierung: PNL überlegt Misstrauensantrag

USR stellt einfachen Antrag gegen Justizminister

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - PNL-Interimschefin Raluca Turcan zufolge überlegt ihre Partei, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu angesichts deren Teilamnestie- und Begnadigungspläne zu stellen. Die von der PSD erarbeiteten Verordnungen würden „ein Attentat auf Rumäniens europäisches Projekt“ darstellen, sagte Turcan am Donnerstag den Medien. Die PSD zerstöre die Hoffnung der Menschen auf eine europäische Demokratie im eigenen Land, wo „politischer Diebstahl“ und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Politikern, die über dem Gesetz stehen, nicht geduldet werde, fügte Turcan hinzu.

Fast zeitgleich kündigte die bürgerliche Union Rettet Rumänien (USR) einen einfachen Antrag gegen Justizminister Florin Iordache (PSD) an. Dessen Vorgehen, den Rechtsstaat per Eilerlassen auszuhebeln, sei „ unerhört und inakzeptabel“, so USR-Chef Nicuşor Dan. Der Antrag gegen den Justizminister wird von den Liberalen und höchstwahrscheinlich auch der PMP mitgetragen. In Temeswar, Bukarest, Kronstadt, Hermannstadt, Jassy und Brăila gingen indes die Straßenproteste gegen die Begnadigungs- und Strafrechtsänderungspläne der PSD und ALDE am Abend in die Fortsetzung – offenbar sehr zum Verdruss von ALDE-Vizechef Cătălin Beciu, der diese daraufhin in einem Facebook-Eintrag als „Nazi-Kundgebungen“ und die Demonstranten als „Vieh“ und „Kretins“ bezeichnete.