Amnestiepläne der Regierung: PNL überlegt Misstrauensantrag

USR stellt einfachen Antrag gegen Justizminister

Samstag, 21. Januar 2017

Bukarest (ADZ) - PNL-Interimschefin Raluca Turcan zufolge überlegt ihre Partei, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Grindeanu angesichts deren Teilamnestie- und Begnadigungspläne zu stellen. Die von der PSD erarbeiteten Verordnungen würden „ein Attentat auf Rumäniens europäisches Projekt“ darstellen, sagte Turcan am Donnerstag den Medien. Die PSD zerstöre die Hoffnung der Menschen auf eine europäische Demokratie im eigenen Land, wo „politischer Diebstahl“ und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit Politikern, die über dem Gesetz stehen, nicht geduldet werde, fügte Turcan hinzu.

Fast zeitgleich kündigte die bürgerliche Union Rettet Rumänien (USR) einen einfachen Antrag gegen Justizminister Florin Iordache (PSD) an. Dessen Vorgehen, den Rechtsstaat per Eilerlassen auszuhebeln, sei „ unerhört und inakzeptabel“, so USR-Chef Nicuşor Dan. Der Antrag gegen den Justizminister wird von den Liberalen und höchstwahrscheinlich auch der PMP mitgetragen. In Temeswar, Bukarest, Kronstadt, Hermannstadt, Jassy und Brăila gingen indes die Straßenproteste gegen die Begnadigungs- und Strafrechtsänderungspläne der PSD und ALDE am Abend in die Fortsetzung – offenbar sehr zum Verdruss von ALDE-Vizechef Cătălin Beciu, der diese daraufhin in einem Facebook-Eintrag als „Nazi-Kundgebungen“ und die Demonstranten als „Vieh“ und „Kretins“ bezeichnete.

Kommentare zu diesem Artikel

Carlo, 25.01 2017, 18:04
@Deutschlehrer....danke, mit einem "t". Man lernt nie aus!
Deutschlehrer, 25.01 2017, 17:36
@Carlo - Kategorie !
Carlo, 25.01 2017, 17:07
@Deutschlehrer....Kattegorie- Gruppe- Sorte???
Deutschlehrer, 25.01 2017, 15:34
Carlo - Kattegorie ?????
Carlo, 25.01 2017, 13:52
@Maria......Pardon! Giftschlange gehört zur Kattegorie-- Kriechtier--! Schlimm? Dritte Seite von Kommentaren bald voll, wie schon lange nicht! Doch nicht langweilig!?!
Maria, 25.01 2017, 13:25
Nein Carlo, es ist nicht langweilig, aber seriös ist das auch nicht (mehr). Einander zu beleidigen das hat nichts mit den Artikeln zu tun. Ich muss hier Dinge lesen wie Dummbabbler, dumm wie Bohnenstroh, dumm dümmer am dümmsten und jetzt auch noch Kriechtier!!! Das ist doch kein Niveau mehr. Ich kenne keinen der Kommentatoren hier, aber jeder will offenbar klüger als der andere sein und kann das nur mit DUMMEN Beleidigungen ausdrücken.
Carlo, 25.01 2017, 12:49
@Maria,,,,eins ist sicher, dieses Forum ist nicht langweilig. Oder? Und, das Kriechtier mit seinen einseitigen Kommentaren, ließ manchen Puls immer wieder höher schlagen. Gerstern und heute keine neuen Nachrichten! Für viele von uns bringt die ADZ informative Nachrichten von Rumänien, die wir (ich) nirgends in deutscher Sprache erhalten. Kostenlos!! Danke ADZ. Spende wäre fällig. Gerne! Welches Konto?---Alfred,richtig--! Humor heißt: wenn man trotzdem lacht!
Alfred, 25.01 2017, 12:27
@ "August"
Daß hinter Deinem Namen ein Anderer steckt, vielleicht Carlo...vielleicht Manfred...vielleicht Peter...ist so offensichtlich...Schreibweise, Uhrzeit...Abfolge der Kommentare...sowas muß man schon intelligenter machen...nicht aus der Emotion heraus. Davon abgesehen hat sich Hugo bloß über euch lustig gemacht. Was ist daran "dumm, dümmer, am dümmsten"? Verträgst Du keine Kritik? Etwas mehr Humor würde dem ganzen Forum nicht schaden. Und etwas weniger Selbstdarstellung. Also, "August": ruhig bleiben, sachlich bleiben.
Peter, 25.01 2017, 09:56
@Manfred - es tut wirklich körperlich weh, aber warum reagieren wir eigentlich darauf? Warum wollen wir das letzte Wort haben?
August, 25.01 2017, 01:32
H-eute u-nd g-estern. O-der: dumm, dümmer, am dümmsten.

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