Amtsenthebung des Präsidenten wird nicht unterstützt

Fraktion der Minderheiten gegen die Tăriceanu-Initiative

Mittwoch, 10. September 2014

Bukarest (ADZ) - Die Fraktion der nationalen Minderheiten im Parlament hat am Montagnachmittag beschlossen, die Initiative von Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu, die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Băsescu in die Wege zu leiten, nicht zu unterstützen. Tăriceanu wollte den Antrag am 23. September vor den vereinten Kammern stellen, das diesbezügliche Referendum jedoch am 2. November, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen, organisieren lassen. Der Ungarnverband (UDMR), einer der Koalitionspartner, hat sich dezidiert gegen diese Initiative ausgesprochen, PSD und UNPR haben noch keine klare Stellung bezogen. Auf den Hinweis, das Referendum müsse laut Verfassung spätestens einen Monat nach der Antragsstellung im Parlament stattfinden, meinte Tăriceanu, die von ihm genannten Termine seien bloß Vorschläge.

„Es ist ausgeschlossen, dass ich als Abgeordneter diesen Versuch unterstütze“, erklärte Ovidiu Ganţ, der Abgeordnete des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien. „Ich betrachte ihn als verantwortungslosen und peinlichen Versuch Tăriceanus, sich in Szene zu setzen, bzw. der PSD einen Dienst zu erweisen. Dieser Versuch wird nicht nur überhaupt nichts bringen – der Präsident beendet sein Mandat sowieso –, sondern er stellt die politische Stabilität Rumäniens in Frage zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt der osteuropäischen Geschichte,“ sagte Ganţ.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 10.09 2014, 15:18
Der Herr Gant sagt immer ruhig und bedacht das Wesentliche. Hierin unterscheidet er sich von den Hunderten anderer "Spitzenpolitiker" Rumäniens; insbesondere von Basescu und Ponta.
Manfred, 10.09 2014, 10:59
Der Meinung von Herrn Gant ist nichts hinzuzufügen-wenigstens einer im Parlament,der sich nicht verarschen läßt.

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