Amtsmissbrauch durch Vizepremier

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Der Vizepremier, Innenminister Gabriel Oprea, Drei-Sterne-General, hat den Anspruch, alle seine Fahrten in Begleitung einer „Sicherheitseskorte“ der Verkehrspolizei zu absolvieren. Seinem Auftreten, seinem Blick und seinen hochgezogenen, peinlichst gezupften Augenbrauen ist das anzusehen. Vergangenen Dienstag ging´s dann in die Generalshosen: der 28-jährige Verkehrspolizist, der der „offiziellen Kolonne“ vorausfuhr, die Vizepremier Oprea nach Hause brachte, stürzte in ein Aushubloch der Gasgesellsellschaft auf der Calea Ştirbei Vodă und starb im Krankenhaus. Oprea hatte nicht anhalten lassen.

Zwei Tage schwieg das Innenministerium (MAI) zum tödlichen Verkehrsunfall des Manns der Verkehrsbrigade der Hauptstadt, der im Dienst sein Leben verlor. Donnerstag kam ein Kommuniqué vom MAI. Es bestätigt, dass der Verkehrspolizist „die Fahrt der offiziellen Kolonne sicherte“, die den Minister zur Teilnahme an „einer Aktivität im Rahmen einer Institution aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ fuhr. „Der Polizist befand sich in Ausübung der spezifischen Dienstverpflichtungen der Verkehrspolizei“, heißt es weiter. Hierhin passt ein Fragezeichen. Ist die Verkehrspolizei da, um Chefs sicher durchs Bukarester Verkehrschaos zu lotsen (Wie rüpelhaft sich die Polizeifahrer benehmen und in welcher Ignorierung jeder Verkehrsordnung sie fahren, muss man erlebt haben)? Verschwiegen wird vom MAI, dass kein Vizepremier oder Minister – ausgenommen: Dringlichkeitsfall – das Recht hat, seine (Dienst- oder Privat-)Fahrten mittels Nutzung der offiziellen Begleitung durch die Verkehrspolizei auszuführen. Vizepremier und Innenminister Oprea ließ sich nach Hause kutschieren, als der tödliche Unfall geschah. Dringlichkeitsfall?

Das offizielle  Kommuniqué des Innenministeriums klingt wie die Vorbereitung auf ein Verteidigungsplädoyer des Innenministers Oprea, des indirekt Schuldigen. Das Präsidialamt meldete sich: Präsident Klaus Johannis verfolge „mit höchster Aufmerksamkeit“ den Fall des Polizisten, der in Ausübung seiner Dienstverpflichtungen sein Leben verlor. Der Präsident erwarte „eine je schnellere Klärung“ aller Aspekte dieses Falles. Also auch der Umstände, unter welchen Gabriel Oprea amtsmissbräuchlich sich zu und von einer offiziellen Veranstaltung von einer offiziellen Begleitkolonne fahren ließ. Sonntag ließ Johannis aus Arad eine dringende Aufforderung an Oprea und Premier Ponta folgen, endlich Farbe zu bekennen.

„Aspekte“ sind da keine mehr zu klären. Klar, dass der General seine Macht missbraucht hat und seiner fehlenden Bescheidenheit frönte. Ein „Dringlichkeitsfall“ als Rechtfertigung? Wo? „In außerordentlichen Situationen, die ein dringendes Fortbewegen erheischen, können sie von Besatzungen der Verkehrspolizei“ begleitet werden. Der im Gesetz beschriebene Fall ist das nicht. Nur Präsident, Premierminister und Kammerpräsidenten dürfen sonst solche Begleitung frei beanspruchen. Oprea müsste weg, wenn er die militärische Ehre hätte, die er dauernd im Mund hat.

Wär doch was. Für die Opposition...

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 28.10 2015, 22:43
@Tourist - wenn man am Boden bleibt, dann sieht es so aus: Der Innenminister ist der Boss der Polizei, und wenn er nach Hause oder sonstwohin will, ruft er einen seiner Mitarbeiter an und bestellt die Begleitung, weil er keine Lust hat, sich durch das Bukarester Verkehrschaos zu wuehlen. Dieser Mitarbeiter stellt in huendischer Ergebenheit schnellstens eine Eskorte zusammen ( wie man sieht ohne Ruecksicht auf Wind und Wetter ) , damit der Boss ihn nicht in die Wueste schickt. Geplant wird da ueberhaupt nichts.

Ich erinnere mich, dass der deutsche Politiker Peter Gauweiler wegen dieser Praxis als "Blauweiler" verspottet wurde, weil er staendig mit Blaulicht eskortiert wurde.

Hochmut, so sagt der (deutsche) Volksmund, kommt vor dem Fall. Jedenfalls habe dies das waehrend meines Studiums in Deutschland so vernommen.
Tourist, 28.10 2015, 01:05
bleiben wir einmal am Boden: ein Politiker, immerhin Innenminister, lässt sich regelmässig von einer Polizei-Motorradeskorte begleiten. Naja, kann man darüber streiten, ob das notwendig ist oder nicht. Ungewöhnlich ist es jedenfalls nicht. Innenminister ist ein sehr wichtiges Amt, mit dem auch ein gewisses Gefährdungspotential einher geht. Punkt zwei: in Bukarest gibt es schlecht gekennzeichnete Baugruben mitten auf der Straße, von denen sogar die Polizei nichts weiß, jedenfalls nicht die Abteilung, die die Eskorte plant und durchführt. Das ist der eigentliche Skandal. Die Anschuldigung "fahrlässige Tötung" ist jedoch kompletter Blödsinn.

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