Amtsmissbrauch: USR will Venedig- Kommission anrufen

Freitag, 13. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Die bürgerliche USR hat am Mittwoch wegen der von PSD und ALDE nach wie vor geplanten Einführung einer Schwelle bei Amtsmissbrauch ein Einschalten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, beantragt. Eine offizielle Stellungnahme der Venedig-Kommission in dieser Angelegenheit sei zwingend, „da das einschlägige Urteil des Verfassungsgerichts auf einer fehlerhaften Auslegung ihrer diesbezüglichen Empfehlungen beruht“, so die USR. Das Gremium hatte erst unlängst gegenüber der rumänischen Presse klargestellt, keine derartige Schwelle empfohlen zu haben.

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