Amtsrückkehr Băsescus erfolgt kommende Woche

Außerordentliche Parlamentssitzung für Montag anberaumt

Freitag, 24. August 2012

Traian Băsescu Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die Amtsrückkehr von Staatschef Băsescu geht kommende Woche über die Bühne. 
Die Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern beschlossen am Donnerstag, das Parlament für Montag, den 27. August, zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, damit der Befund des Verfassungsgerichts (VG) über die Ungültigkeit des Referendums zur Absetzung des Präsidenten verlesen werden kann. Wegen der derzeitigen Parlamentsferien hatte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, zunächst erklärt, dass ein Quorum der Ständigen Büros dieser Tage wohl nicht zustande käme, weshalb auch kein Sitzungstermin festgelegt werden könne. Das Parlamentsplenum dürfte wohl erst Anfang September tagen, hatte Zgonea gesagt. Sein Regierungs- und Parteichef rief ihn am Donnerstag allerdings zur Ordnung: Die PSD würde die Verlesung der VG-Entscheidung nicht vom Quorum abhängig machen, die Formalitäten nach dem invalidierten Referendum müssten erfüllt werden, so Victor Ponta.
Davor hatte die Opposition die Einberufung der außerordentlichen Parlamentssitzung für den heutigen Freitag gefordert, sie war mit ihrem Antrag jedoch gescheitert.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 26.08 2012, 01:19
habe den "Volksentscheid" live miterlebt: also in Kneipen bei den, wegen der Sparpolitik Rumäniens, ohnehin enttäuschten Menschen (weil ihnen die Rente um DREI LEI gekürzt worden ist) "mit einer Flache Bier auf Stimmenfang" zu gehen, im Wahlkampf die Minister von Basescu als "Blonde", "Diebe" usw. zu bezeichnen oder nach der Wahlschlappe noch die Toten zu zählen um irgendwie doch noch das Ergebnis zu manipulieren, das ist keine gute Werbung für eine Möchtegern-Regierung in einem EU-Rechtsstaat. Aber der kleine Mann muß nur für einmal zu schnell Fahren tief in die Tasche greifen (Bestechung geht hier nicht mehr). Nach der Rückkehr des Präsidenten, sollten die Verantwortlichen für diese Steuerverschwendungen und dem Schaden, den sie somit dem ganzen rumänischen Volk zugefügt haben kräftig büßen
Hans, 24.08 2012, 08:45
Das Bild hier ,muß wohl schon etwas älter sein, denn da schaut er noch gerade aus, was bei seinen letzten Auftritten ja nicht mehr der Fall war, denn da konnte er den Leuten ja nicht mehr in die Augen schauen, vor lauter schlechtem Gewissen! Ich kann nur sagen, dieser Mann ist für Rumänien nicht länger tragbar, die sollen bringen, wen auch immer, wichtig, ist nur es kommt ein anderer evtl. neutralerer Mann an die Spitze dieses Landes! ( siehe auch Fernsehberichte gestern Abend), und die schämen sich nicht mal!!!

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