Amtsunvereinbarkeiten: Persilschein für Parlamentarier

Gesetzesvorlage des Ex-Justizministers Iordache

Mittwoch, 06. Dezember 2017

Bukarest (ADZ) - Ex-Justizminister Florin Iordache, der bekanntlich wegen seiner unrühmlichen Eilverordnung 13 zur Verwässerung der Antikorruptionsgesetze im Februar seinen Hut nehmen musste, hat eine neue umstrittene Gesetzesvorlage aus der Taufe gehoben: Der PSD-Abgeordnete brachte Änderungen zum Gesetz 219/2013 betreffend die Nationale Integritätsbehörde (ANI) ein, welche allen Parlamentariern, denen im Zeitraum 2007-2013 eine Amtsunvereinbarkeit vorgeworfen wurde, einen Persilschein ausstellt.

Die Gesetzesvorlage, der der Rechtsausschuss des Unterhauses am Montag grünes Licht gab, sieht vor, dass etliche im erwähnten Zeitraum für Abgeordnete und Senatoren geltende Verbote und Unvereinbarkeiten „von Rechts wegen“ wegfallen. Der frühere liberale Justizminister Cătălin Predoiu kritisierte Iordaches Gesetzesprojekt auf das Schärfste: Dessen Vorlage stelle einen eklatanten Verstoß „gegen die Auflagen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission“ dar und käme einem „Massen-Persilschein“ für alle Parlamentarier gleich, die sich der Amtsunvereinbarkeit schuldig gemacht haben – wie etwa die rechtskräftig verurteilte ALDE-Abgeordnete Steluţa Cataniciu, so Predoiu.

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