ANCOM: Grünes Licht für Ex-Premier Grindeanu

Parlamentsausschüsse billigen PSD-Vorschlag

Donnerstag, 26. Oktober 2017

Bukarest (ADZ) - Im Juni wurde Sorin Grindeanu von seiner eigenen Regierungskoalition als Premierminister abgesetzt und auf Drängen des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen – nun stärkt ihm seine frühere Partei den Rücken und trägt ihm den Vorsitz der Nationalen Verwaltungs- und Regelungsbehörde im Kommunikationssektor (ANCOM) an. Am Dienstag gaben der Wirtschaftsausschuss des Senats und der Ausschuss für Informationstechnologie des Abgeordnetenhauses gemeinsam grünes Licht für seine Ernennung – 15 Ausschussangehörige stimmten dafür, die sieben Mitglieder von PNL und USR votierten dagegen. Das letzte Wort hat das Parlament.

Im Gegenzug für die Nominierung akzeptiert Grindeanu seinen im Juni von Dragnea forcierten Parteiausschluss. Er wolle der ANCOM ohnehin als „Technokrat“ dienen, so der Ex-Premier während seiner Anhörung durch die Ausschüsse. Noch im Sommer hatte er unterstrichen, er sei „PSD-Mitglied auf Lebenszeit“. Der ebenfalls aus der PSD ausgeschlossene Ex-Premier Victor Ponta gab zu Protokoll, er sei der einzige, der im Parlament für Grindeanu stimmen könne, ohne „in Lachen auszubrechen“.

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