Andeutungen von Steuergnade

Zwei Ministerien wollen „AquaCaraş“ retten

Samstag, 14. November 2015

Das Finanzministerium und das Ministerium zur Verwaltung der EU-Fonds haben, gemeinsam mit der Steuerbehörde ANAF, Vertreter des Kreisrats Karasch-Severin, des Stadtrats Reschitza und der Leitung der Siedlungswassergesellschaft „AquaCaraş“ (Generaldirektor Anatoli Liber und Geschäftsführer Dan Petrescu) zu Gesprächen nach Bukarest eingeladen. Der ebenfalls namentlich dazu eingeladene Kreisratsvorsitzende Sorin Frunzăverde musste krankheitshalber absagen. Chefarchitekt Victor Borislav Naidan, der sich um die EU-Projekte im Banater Bergland kümmert, fuhr daher allein nach Bukarest. Nicht namentlich eingeladen waren der Karansebescher Bürgermeister Ion Marcel Vela, der aber trotzdem an der Begegnung teilnahm, ebenso wie der PSD-Abgeordnete Ioan Benga. Die scheidenden Minister Eugen Teodorovici (Finanzen) und Marius Nica (EU-Fonds) sollen sich, nach Aussagen der Teilnehmer, während der Aussprache, offen und relativ flexibel gezeigt haben. Dazu Ion Marcel Vela (PNL), der Bürgermeister von Karansebesch: „Ich konnte eine Beteiligung seitens aller Teilnehmer feststellen und glaube nun, dass wir es schaffen können, das Siedlungswasserunternehmen zu retten. Aber wir müssen uns auch untereinander, auf lokaler Ebene, zusammensetzen, allen politischen Stolz beiseite lassen und strikt sachlich diskutieren, was jeder bis wann zu tun hat, damit wir die EU-Finanzierung für den Ausbau der Siedlungswasserwirtschaft im Banater Bergland nicht verlieren. Diese Investitionsarbeiten müssen im Verwaltungskreis fortgesetzt werden.“

Ministeriale Einsicht und Flexibilität

Der Bürgermeister von Reschitza, Mihai Stepanescu (PSD), war ebenfalls überzeugt, dass mit der gebotenen Einsicht seitens der Steuerbehörde ANAF das Projekt noch zu retten ist: „Ich war nun erneut zum selben Thema in Bukarest. Die Minister und ANAF zeigten sich einsichtig. Schließlich wissen nun alle genau, wie wichtig das Vorhaben ist. Aber auch, dass nicht ohne Weiteres einige der Objekte, die ein Gut aller Bürger sind – ich denke hier u. a. an das Labor für die Trinkwasseranalyse, das versteigert werden sollte – verschleudert werden kann. Wir, die Stadt Reschitza und der Kreisrat Karasch-Severin, haben nicht umsonst Bürgschaften zur Verfügung gestellt, hoffe ich. Wahrscheinlich wird auch Karansebesch noch eine Bürgschaft stellen. ANAF muss die AquaCaraş-Konten freigeben, damit normal weitergearbeitet werden kann.“ Auch die Rechtslage einiger Objekte, die sich auf dem Territorium befinden, das der Kreisrat als Bürgschaft stellte, etwa das Gelände beim Kilometerstein 7 Richtung Karansebesch, wo vor über zehn Jahren der Industriepark Reschitza entstehen sollte, müssen umgehend geklärt werden, damit alles ordentlich laufen kann, meinte Bürgermeister Stepanescu, mit einem jener Seitenblicke auf den Kreisrat, an die man sich eigentlich schon gewöhnt hat.

Hals-über-Kopf-Versteigerung  gestoppt

Hauptgrund der „Flexibilität“ der beiden Ministerien und auch der ANAF scheint zu sein, dass „AquaCaraş“ mehrere Prozesse gegen die Steuerbehörde angestrengt hat, deren Urteile noch ausstehen. So ist es letztendlich nicht ausgeschlossen, dass die Steuerbehörde mit ihren überstürzten und finanziell sinnlosen Zwangsversteigerungen letztendlich, wie vermutet, einen Bock geschossen hat. Oder, wie schon gleich zu Beginn einige Stimmen vermuteten, dass beim Verkauf des Maschinenparks von AquaCaraş andere Interessen im Spiel waren (die ADZ berichtete). Fakt ist, dass man sich für ein eventuelles Ende der Siedlungswasserarbeiten und die nötigen Eingriffe in der Siedlungswasserversorgung nun, gegen Bezahlung, an die Firmen wenden muss, die sich den Maschinenpark von AquaCaraş zu eigen gemacht haben. Konkret wurde jetzt mit den Ministern und der ANAF in Bukarest ein Zeitplan erstellt, der Bürgschaftsübernahmen vom Kreisrat Karasch-Severin und der Stadt Reschitza festlegt. Eine eventuelle Bürgschaftsunterstützung auch seitens Karansebesch wird erwogen. Das Angebot dazu besteht. Die ANAF bekam den Auftrag, zeitnah zu erklären und transparent zu machen, wie die Bürgschaften evaluiert werden – Streit und Verdachtsmomente wie beim Verkauf des Maschinenparks sollen sich nicht wiederholen. Zudem werden beide Ministerien einen Regierungsbeschluss ausarbeiten, durch den die Zahlung der Steuerschuld von AquaCaraş an die ANAF für sechs Monate ausgesetzt wird. Einschließlich“ wird auch die, einmal mehr übereilt terminierte, Zwangsversteigerung aller Immobilien und Grundstücke von AquaCaraş (ADZ berichtete) vorläufig ausgesetzt.

Guter Wille, mit Bedingungen

In einer knappen Schluss-erklärung des Treffens in Bukarest wurde unterstrichen, dass alle Seiten gewillt sind, „die kritischen Augenblicke“ hinter sich zu lassen und dass die Ministerien „voller guten Willens“ dazu stehen. Nach Ansicht der Teilnehmer aus dem Banater Bergland lehnte sich der Reschitzaer Bürgermeister Mihai Stepanescu aber beim Treffen etwas zu weit aus dem Fenster, als er in Bukarest erneut begann, die Qualität der Bauarbeiten, die Schlampereien der Bauführer und deren laxe Überwachung durch den Bauherrn, AquaCaraş, aber auch das Management des Siedlungswasserunternehmens zu kritisieren. Die Führungsebene habe dort zu hohe Löhne, das Unternehmen zu viele Angestellte, es gäbe keinen Ausführungsplan der Investitionsarbeiten und die Baufirmen hätten keinerlei Interesse, den von ihnen angerichteten Schaden an der Asphaltdecke von Gehsteigen und Straßen wieder gutzumachen. Diese Arbeiten bleiben letztlich an der Stadtverwaltung hängen. Zudem mangele es AquaCaraş grundsätzlich an einem Konzept für die Wiederherstellung der städtischen Infrastruktur. Ohne dieses hätte das Siedlungswasserunternehmen keine Chance, von ihm und „seinen/(meinen) Ratsherrn“ in Reschitza die Preiserhöhungen für Trinkwasser und Abwasserwirtschaft genehmigt zu bekommen.

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