Andor: Debatte um Sozialansprüche „fehlgeleitet“

Mittwoch, 15. Januar 2014

Bukarest (ADZ) - EU-Sozialkommissar László Andor hat die in mehreren westlichen EU-Staaten tobende Debatte über die befürchteten Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien als „überemotional und fehlgeleitet“ gerügt. Andor dementierte erneut, dass „Brüssel darauf drängt, vom ersten Tag an jedem Sozialleistungen zu gewähren“, für EU-Bürger gebe es in anderen Mitgliedstaaten keinen automatischen Anspruch darauf. Was die EU-Kommission mit ihrem einschlägigen Leitfaden anstrebe, sei, einerseits Sozialmissbrauch aufgrund bereits geltender Regelungen aufzudecken und andererseits sicherzustellen, dass den aufgrund ebendieser Regelungen abgelehnten Anträgen Einzelfallprüfungen zugrunde liegen – schließlich sei „jeder Fall anders“, so Andor.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 16.01 2014, 14:40
Das ist auch deine Verwirrung Sraffa. Dieser hirrissige Politiker fordert fuer jeden der erstmalig nach Deutschland kommt und Sozialhilfe beantragt eine Einzelfallpruefung wenn er noch keine deutsche Steuernummer weil er noch niemals in Deutschland vorher war. Das ist genau so Hirnrissig wie die rumaenische KFZ-Zulassung. Da verlangt der Staat eine Notarische Beglaubigung und Bestaetigung wenn man ein neues nicht angemeldetes Motorrrad mit dem Transporter nach Rumaenien transportiert hat dass man das Motorrad mit dem Transporter nach Rumaenin transportiert hat.. Dies ist auch eine Einzelfallpruefung obwohl ich das Motorrad nicht anders als mit dem Transporter nach Rumanien transportiert haben kann. Ausser ich haette es getragen. Was auch mir obwohl ich recht stark und sportlich bin etwas zu schwer ist Das beweist meine Aussage dass jeder Politiker oestlich Wiens nur Scheisse im Hirn hat und Scheisse von sich gibt wenn er den Mund aufmacht. @Sraffa in Deutschland werden immer Gestze angewandt. Schau mal wie weit die Anwendung der Gesetze bezueglich Restitution in Rumaenien ist.
Sraffa, 16.01 2014, 04:19
Nein, er fordert nur Einzelfallprüfung und Anwendung der Gesetze.
Leider ist der Artikel sehr verquer geschrieben und schlecht lesbar - daher wohl Ihre Verwirrung.
Ottmar, 15.01 2014, 19:56
Da sieht man wieder die Logik von Politikern oestlich Wiens. Er sagt Wenn man der Menge aller Buerger vom ersten Tag an keine Sozialleistung zahlen muss, warum fordert dieser hirnrissige Politiker dann noch eine Einzelfallpruefung.
Ist hinter der Grenze Oesterreichs nur Scheisse in den Politikerhirnen gespeichert.

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