Angedrohtes Rechtsstaatsverfahren: Die PSD gibt Johannis die Schuld

PSD-Senator Șerban Nicolae bezeichnet Timmermans’ Warnung als „Stuss“

Mittwoch, 15. Mai 2019

Foto: pixabay.com

Bukarest (ADZ) - Die PSD ist nach dem von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Rechtsstaatsverfahren gegen Rumänien bemüht, Staatschef Klaus Johannis die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben.


Timmermans und die restlichen Kommissionsspitzen hätten Rumänien nur deshalb diese Konsequenzen angedroht, um Staatschef Klaus Johannis angesichts des anstehenden Präsidentschaftswahlkampfs „Vorteile“ zu verschaffen, Johannis habe die Kommission letzte Woche während des informellen EU-Gipfels in Hermannstadt dazu „aufgehetzt“, sagte PSD-Chef Liviu Dragnea am Montagabend in einer Talkshow. De facto würde nämlich keine der vorgenommenen Strafrechtsänderungen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, fügte der wegen Wahlbetrugs vorbestrafte PSD-Chef hinzu.  


PSD-Senator Șerban Nicolae verriss Timmermans’ Mahnbrief als „Stuss“, der „Null Konsequenzen“ haben werde, während sein Abgeordnetenkollege Cătălin Rădulescu der EU-Kommission vorwarf, diese „Szenette nur aus wahltaktischen Gründen“ durchzuziehen. Als „souveräner Staat“ sei Rumänien völlig berechtigt, sein nationales Recht, einschließlich das Strafrecht, „selbst zu bestimmen“.  


Die liberale Opposition warf der PSD indes vor, „die EU-Mitgliedschaft des Landes aufs Spiel zu setzen“. Ex-Regierungschef und -EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș sagte, dass man zurzeit einen „offenen Kampf zwischen Dragnea und der Europäischen Union“ erlebe, in dem die „Partei der Straffälligen“ die „Bürger dieses Landes als lebenden Schild benutzt“. Cioloș appellierte an die Verfassungshüter, die Strafrechtsnovelle in zwölfter Stunde zu verhindern bzw. sie für nicht verfassungskonform zu befinden, nachdem das Staatsoberhaupt sie letzte Tage beim Verfassungsgerichtshof angefochten hatte.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 15.05 2019, 12:49
Dragnea hat sich mal wieder als Dummschwätzer etabliert!Schon lange vor dem EU-Treffen haben EU-Parlamentarier ein Verfahren gegen RO angedroht.

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