Angespannte Gespräche zwischen Pivniceru und EU-Kommission

Lage im Obersten Magistraturrat spitzt sich zu

Dienstag, 22. Januar 2013

Bukarest (ADZ) - Justizministerin Mona Pivniceru ist letzte Tage in Brüssel mit der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, zusammengetroffen, um „Lösungen etlicher Probleme im rumänischen Rechtswesen“ zu erörtern.

Der heimischen Presse zufolge, die sich auf Berichte von HotNews.ro beruft, soll das Gespräch äußerst angespannt verlaufen sein. Day habe der Besorgnis der EU-Kommission über die von Pivniceru angestrebte Änderung des Status der Staatsanwälte Ausdruck verliehen, während letztere darauf bestand, dass den Ermittlern dadurch mehr Unabhängigkeit gesichert würde. Auch teilte Pivniceru der EU-Kommission mit, das geplante Inkrafttreten des neuen Zivilrechts vertagen zu wollen.

Presseangaben zufolge soll auch Oana Schmidt-Hăineală, die neue Vorsitzende des Obersten Magistraturrates (CSM), in Brüssel keinen positiven Eindruck hinterlassen haben – offenbar wegen ihrer Darstellung der Lage im CSM. Die Flügelkämpfe in dem mit der Überwachung der Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten beauftragten Gremium nehmen indes tagtäglich zu: Zwei seiner Mitglieder – die Richter Alina Ghica und Cristi Danileţ – stehen derzeit vor dem Ausschluss, während gegen weitere zwei – Hora]iu Dumbravă und Adrian Neacşu – ANI und DNA wegen Verdachts auf Inkompatibilität bzw. Falschabrechnung ermitteln.

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