Angestrebte Mehrheit: PNL nimmt Gespräche mit dem UDMR auf

Kelemen: „Wenn die Regierung stürzt, dann nicht wegen uns“

Donnerstag, 05. Februar 2015

Bukarest (ADZ) - Der Vorsitzende des Ungarnverbands (UDMR), Hunor Kelemen, hat am Dienstag eröffnet, mit den oppositionellen Liberalen ein erstes Gespräch über die Möglichkeit neuer Mehrheitsverhältnisse im Parlament und damit auch über die Erfolgschancen des vom bürgerlichen Lager angedrohten Misstrauensantrags gegen die Regierung Ponta geführt zu haben.

Man habe sich zu Wochenbeginn mit der PNL-Spitze hierzu „ausgetauscht“, doch sei dieses einleitende Gespräch noch kein „formelles, punktuelles“ gewesen, sagte der UDMR-Chef, demzufolge weitere Treffen anstehen. Sollte die Regierung tatsächlich über ein Misstrauensvotum stürzen, „dann nicht wegen uns“, so Kelemen in Anspielung auf die diese Tage stattgefundenen oder sich abzeichnenden Abgänge aus den PSD-Reihen.

„Im Augenblick“ strebe der UDMR keine Regierungsbeteiligung an, zumal „das aktuelle Kabinett auch ohne uns eine Mehrheit hält“, jedoch könne er nicht wissen, wie die Lage „im Juni oder August“ aussieht, fügte der UDMR-Chef hinzu. Sollten sich PNL und UDMR einigen, wäre dies allerdings schon viel früher bemerkbar – nämlich bereits in den kommenden Tagen oder Wochen, wenn die Liberalen ihren Vorstoß zur Absetzung von Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu starten. Ohne die Stimmen der 26 Parlamentsabgeordneten des UDMR bzw. seiner 8 Senatoren und 18 Abgeordneten ist das Vorhaben nämlich kaum durchsetzbar.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.02 2015, 00:49
@Manfred : Bei Bestandsaufnahme dessen was in den Jahren seit der Öffnung des Landes zur EU hin von dieser Pseudoelite "geleistet" wurde kann man sagen daß man auf dieses geleistete Versteckspiel und seine Akteure gerne verzichtet hätte.
Manfred, 05.02 2015, 22:30
sraffa...Wenn es nur die paar Hundert wären.Nicht zu vergessen sind die Lokalbarone,die Bürgermeister nebst Familien,Freunden,Taufpaten etc etc.Da kommen Zehntausende zusammen,die Pseudoelite,welche geldgierig,charakterfrei und absolut schamlos ist.Nicht nur Politiker,auch Unternehmer,Staatsdiener sind gemeint-der Sumpf ist mächtig tief,wie wir täglich lesen.
Sraffa, 05.02 2015, 15:48
Aber sind wir uns denn wenigstens alle einig darin daß man dieses Posten- und Pfründegeschachere der Parlamentäre endlich satt hat ? Hunderte hochbezahlter Figuren sitzen da an der Dumbovita herum, kehren sich lediglich um Pfründe und Pöstchen und wechseln jeden zweiten Tag wie Chamäleons das Parteimäntelchen - sachliche Auseinandersetzungen oder Streitereien sieht man keine.
Es sollte eine Volksabstimmung über Rechte/Pflichten der Parlamentarier initiiert werden. Ansonsten ist die einzig saubere Lösung bei anhaltend fehlender Parlamentsmehrheit Neuwahlen. Was initiiert denn Johannis denn da gerade aktuell, wo bleibt die Info an die Öffentlichkeit ?
Hanns, 05.02 2015, 14:28
@Helmut - Sie sind auf einem Auge blind! Sie lügen sich selbst an! Jetzt verurteilen Sie alles das was früher die PSD auch gemacht hat. Damals haben Sie allerdings diese Spielchen für richtig empfunden.
Manfred, 05.02 2015, 14:03
Helmut,erinnerst Du Dich noch,warum damals die Regierung Ungureanu die Parlamentsmehrheit verlor?Weil ein "paar Mutige" (Zitat Helmut) die Seite gewechselt haben...
Helmut, 05.02 2015, 11:30
MIT IHREN MACHTSPIELEN SCHADEN DIE PNL/PDL POLITIKERINNEN DEM LAND.KONSTRUKTIVE OPPOSITIONSPOLITIK WIRD VERLANGT. DIE@Sraffa,kann ich nur zustimmen.Eindeutiger geht es nicht mehr,was hier für ein schmutziges Spiel gespielt wird und wie versucht wird Parteien und Abgeordnete zu kaufen.Hier geht es zu wie auf einen Jahrmarkt,und nicht mehr wie in einer parlamentarishen Demokratie.Leider ,sieht auch der Staatspräsident diesen Schauspiel,mit wohlwollen ,zu.Die PolitikerInnen der PNL/PDL die ständig andere an den Pranger stellen/stellten betreiben eine Politik,die uns an die Vergangenheit zurück erinnert.Hier geht es nur um persönliche Macht,Geld etc.Nun,die UDMR hat sich in den vergangen Jahren immer versucht,sich an die Seite jener zu stellen,von der sie am meisten profitieren konnte.Diese Partei läßt sich,bedauerlicherweise, nur von ihren eigenen Interessen leiten,das Gesamtland,so scheint es, ist ihr vollkommen egal.Aber damit müssen wir leben.Wichtig ist zu erkennen,dass eine UDMR kein vertrauenswürdiger Partner für eine Regierung ist.Wo bleiben konstruktive Vorschläge der PNL/PDL und Partner ,leider haben sie keine, zum großen Schaden des Landes.Daher müssen sie sich in Machtspiele verlieren.Aber noch ist nicht das letzte Wort gesprochen.
Sraffa, 05.02 2015, 04:05
Der ganze Ton in dem Artikel verrät daß es den Herrschaften lediglich um die Neuverteilung der Pfründe geht; kein Wort fällt über Fehler der Regierung oder was man besser könnte - nein . Das ist ein ziemlich trauriger Auftritt von Figuren, die das Land erst Recht nicht braucht.

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