Angezählter Premier lehnt Rücktritt ab: „Werde bis zuletzt kämpfen“

Victor Ponta schießt sich auf Justiz und Staatschef Johannis ein

Dienstag, 09. Juni 2015

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta scheint entschlossen, von keinem seiner Ämter zurückzutreten. Nach einer am Sonntag einberufenen Koalitionssitzung sagte Ponta, dass die gegen ihn eingeleiteten Strafermittlungen „politisch (…) einem Staatsstreich“ gleichkämen. Um diesen „schrecklichen Präzedenzfall“ zu verhindern, werde er nicht zurücktreten, sondern „bis zuletzt kämpfen“ und gegen die einschlägige Verfügung des Staatsanwalts Beschwerde einlegen.

Ponta bezichtigte Staatschef Klaus Johannis der „Scheinheiligkeit“ – Johannis sei ins Präsidentschaftsrennen gezogen, obwohl er „einen beim Obersten Gericht anhängigen Prozess“ und nicht „bloß Ermittlungen gegen sich laufen hatte“. Dass Johannis’ Verfahren ein verwaltungs- und kein strafrechtliches war, sagte Ponta nicht.

Parallel dazu war die PSD bemüht, Ponta gegenüber den westlichen Botschaften durch Schreiben weißzuwaschen, in denen der DNA Absprachen mit der Opposition unterstellt werden.
De facto verdächtigt die DNA Ponta insgesamt 22 begangener Straftaten – davon fallen „Beihilfe zu Steuerbetrug, Geldwäsche und 17 Falschbeurkundungen“ in seine Zeit als Rechtsanwalt, während der dreifache Interessenkonflikt als Regierungschef begangen wurde. Konkret handelt es sich um die dreimalige Ernennung Dan Şovas zum Minister, da laut geltendem Recht die Einstellung/Ernennung früherer Geschäftspartner oder Arbeitnehmer über einen Zeitraum von fünf Jahren seit Beendigung dieses Verhältnisses untersagt ist.

Zurzeit kann die DNA gegen Ponta nur wegen seiner als Anwalt begangenen Delikte ermitteln, während in puncto Interessenkonflikt die Zustimmung des Unterhauses nötig ist, da der Premier auch PSD-Abgeordneter ist. Auch dem Staatschef sind die Hände derzeit gebunden: Laut Verfassung kann er Minister, gegen die Strafermittlungen laufen, lediglich dann vom Amt suspendieren, wenn die Tat während der Amtsausübung begangen wurde und das Parlament der Strafverfolgung zustimmt. Mit anderen Worten kann Johannis Ponta nur wegen des Verdachts auf dreifachen Interessenkonflikt vom Amt suspendieren – und bloß dann, wenn das Parlament Pontas parlamentarische Immunität aufhebt.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 09.06 2015, 14:45
@Manfred : Ich hatte schon an Helmut adressiert nun die Chance wahr zu nehmen sich dieser Gang zu entledigen , als Chance für die PSD hinsichtlich der nächsten Wahlen. Offensichtlich fehlt da aber die Kraft - kein Wunder da die Meisten in der Rum.Politik eh keine Ideale haben. In Konsequenz wird sich das alles noch hinziehen, die anderen "Parteien" sind ja auch alles andere als überzeugend !
Manfred, 09.06 2015, 13:23
Leider spielt das Parlament(und damit seine Partei) nicht mit,SRAFFA-es wäre eine gute Chance gewesen,den Menschen Hoffnung zu machen.Das die PSD ihre Eigengewächse wie Sova und Ponta schützt,wird für viele Rumänen ein Grund sein,sie nicht mehr zu wählen.Wille zur Erneuerung ist etwas Anderes!
Sraffa, 09.06 2015, 12:18
@Hanns: Gerade die Tatsache daß jetzt schon ein Premier in den Fokus der Ermittlungen geraten kann stimmt doch eher hoffnungsfroh. Rumänien steckt schon lange im Sumpf , aber jetzt versuchen wenigsten manche, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Hanns, 09.06 2015, 09:50
Ponta macht ganz Rumänien in aller Welt lächerlich und er merkt es nicht einmal!
Würde ihm wirklich etwas an Rumänien und seiner Bevölkerung liegen, dann hätte er schon früher seinen Hut genommen und wäre gegangen. Jetzt führt er Rumänien noch tiefer in den Sumpf. Leider Gottes gibt es in der Opposition auch zu viele Gauner. Eine totale Erneuerung der politischen Landschaft wäre dringend notwendig
Dirk, 09.06 2015, 09:19
Endlich weg mit ihm!!
Es wird Zeit das er endlich verschwindet, dieses Geschwür der Öffentlichkeit Rumäniens.
Er hat mit seiner Vetternwirtschaft und seinen unseligen Eilverordnungen schon genug Schaden über Rumänien und seine Bürger und Investoren gebracht.
Linares, 09.06 2015, 07:22
Aha, jetzt wissen wir es aber ; Ermittlungen gegen diesen Herrn wegen frueher begangener Straftaten sind ein "Staatsstreich". Da muss doch gleich eine Eilverordnung oder etwas Vergleichbares her, damit das sofort aufhoert.

Mit Blick auf das weitere Wirken unseres Prmiers und seinen Vasallen kann man nur Wilhelm Busch zitieren: "Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe."
rudi, 09.06 2015, 06:21
Als in Pontas Grundschule das Wort " Charakter " erklärt wurde , da war er wohl nicht aufmerksam, .....oder hat er gefehlt....jedenfalls..ist das wohl ein Fremdwort für den Herrn Plagiator...etc!!!
Sraffa, 09.06 2015, 02:29
Hier geht darum die Sitzordnung am Esstisch des Staatshaushaltes zu bestimmen,

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