Angriff auf die Meinungsfreiheit oder nur Spektakel?

Premier Cioloş musste sich vor dem Senat erklären

Donnerstag, 18. Februar 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die Aufforderung der Steuerbehörde ANAF an die Fernsehsender der Mediengruppe Intact, binnen fünf Tagen die Gebäude zu räumen, hat für einen außergewöhnlichen Rummel in der Öffentlichkeit gesorgt. Das ist verständlich, nachdem es sich bei Antena 3 um einen der einflussreichsten Nachrichtensender handelt.

So hatte Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu Dienstag gefordert, dass Premier Dacian Cioloş vor dem Senat erscheint, um sich zu erklären, warum eine der Regierung unterstellte Behörde, ANAF, einen derartigen „Missbrauch und Angriff auf die Meinungsfreiheit“ unternommen hat. Der Senat hatte dem Antrag von Tăriceanu mehrheitlich (PSD und PNL) zugestimmt.

Premier Dacian Cioloş sagte Mittwoch vor dem Senat zweierlei: Er habe die neue Leitung von ANAF angewiesen, ihre Tätigkeit zu überprüfen, denn sie stehe im Dienste des Bürgers. Die Gebäude des Trusts Intact jedoch seien durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil seit anderthalb Jahren Staatsbesitz, es sei legal nicht möglich gewesen, einen Mietvertrag mit den Fernsehsendern abzuschließen.

Der Räumungstermin von fünf Tagen stehe im Gesetz und sei nicht extra für den Fall dieser Fernsehsender erfunden worden. Der Staat wolle die Meinungsfreiheit entschieden verteidigen, bestehende Gesetze seien aber von allen einzuhalten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 19.02 2016, 13:56
Danke für die Info,LINARES .
OTTMAR-Nicht nur der Dieb wird verherrlicht,sondern oft wird derjenige an den Pranger gestellt,der einen Mißstand aufdeckt...
Linares, 18.02 2016, 14:14
Romaniacurat hat einen Beitrag hierzu veroeffentlicht, der die Situantion ganz klar beschreibt; Die Verantwortlichen der Mediagrup Intact hatten runde 18 Monate Zeit, fuer die in dem konfiszierten Gebaeude befindlichen TV - Sender eine neue Immobilie zu suchen. Das haben sie nicht getan, und jetzt wird gejammert, dass sie das Gebaeude innterhalb von 5 Tagen raeumen sollen.

Die klare Strategie dahinter ist, die amtierende Regierung des Angriffs auf die Medienfreiheit zu beschuldigen, und bedauerlicherweise ist es einmal wieder Tariceanu ( und zusammen mit ihm ein paar andere unerfreuliche, politisch aktive Zeitgenossen) , die diese Tatsachenverzerrung unterstuetzen.

Diese fuer die Leichtglaeubigen und Unwissenden von dem Hetzsender Antena3 und seinen Anhaengern geschaffene Situation kann nur unterlaufen werden, indem die Zeit fuer den Umzug der Sender in eine neue Immobilie um - sagen wir - 60 Tage verlaengert und nach Ablauf dieser Gnadenfrist definitiv exekutiert wird. Dann waren die Regierung und die ANAF generos und den Dreckstrategen ist der Wind aus den Segeln genommen.
Ottmar, 18.02 2016, 11:50
Sraffa bleibe auf dem Boden. Ciolos hat sich als EU-Kommissar nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber zu seinem Rechtsverständnis gebe ich dir Recht. Im Übrigen ist dieses Katz und Maus Spiel einflussreicher Politiker mit dem geschriebenen Recht unsäglich. In Rumänien wird immer der Dieb verherrlicht aber derjenige der den Dieb zur Strecke bringt wird behandelt wie der Bote, der die schlechte Nachricht bringt.
Sraffa, 18.02 2016, 03:22
Ciolos hat hier erstmals demonstriert wie ein korrekter Regierungscef auftritt : Er hält der Bande die von ihnen gemachten Gesetze entgegen, an die er sich als Regierungschef halten will, im Interesse des Souveräns ! Dss verdient allen RespekT. Ich wusste bisher noch nicht welch hohe administrative Qualität dieser Mann repräsentiert. Ich befürchte daß er zu gut für Rumänien ist, aber einmal Chef der Kommission der EU werden kann.

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