ANI beklagt gelockerte Inkompatibilitäten

Freitag, 07. Oktober 2016

Bukarest (ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat am Mittwoch die vom Parlament gelockerten Inkompatibilitätsregelungen scharf gerügt. Damit sei die Grundlage für weitere Interessenkonflikte geschaffen worden, verlautete ANI. Tags davor hatte das Unterhaus mit großer Mehrheit eine der bisherigen Amtsunvereinbarkeiten aufgehoben: Fortan dürfen gewählte Kommunalpolitiker auch in den Hauptversammlungen von Handelsgesellschaften sitzen, allerdings ohne dafür honoriert zu werden. Vom Senat war der Gesetzentwurf, der sich laut ANI auf knapp 350 von ihr bereits beanstandete Fälle auswirken wird, letzte Woche verabschiedet worden; das Gesetz wird nun dem Staatsoberhaupt zwecks Ausfertigung vorgelegt.

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