ANI-Gesetz: Abgeordnete ohne Interessenkonflikt

Donnerstag, 29. März 2018

Bukarest (ADZ) - Der parlamentarische Sonderausschuss für die Justizreform unter der Leitung des PSD-Abgeordneten Florin Iordache (PSD) hat am Dienstag den Einspruch von Staatspräsident Klaus Johannis gegen ein Gesetz zurückgewiesen, welches Abgeordneten, Bürgermeistern und Kreisratsmitgliedern weiterhin erlaubt, ihr Amt auszuüben, obwohl bei ihnen für die Zeit zwischen 2007 und 2013 ein Interessenkonflikt festgestellt wurde. Johannis hatte argumentiert, dieses Gesetz untergrabe die Autorität der Nationalen Integritätsbehörde (ANI). Es wird nun beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt.

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