ANI hat gegen Mircea Diaconu verloren

Dienstag, 14. Oktober 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Integritätsbehörde ANI hat beim Bukarester Appellationsgericht den Prozess gegen den Europaparlamentarier Mircea Diaconu  verloren. ANI hatte dessen Eigenschaft als Mitglied des Europaparlaments in Frage gestellt, ebenso einen Teil des Protokolls des Zentralen Wahlbüros (BEC) über die Wahlen vom 29. Mai. In der Urteilsbegründung heißt es, die Eingabe sei unbegründet, nicht von Interesse und gegenstandslos. Gegen das Urteil kann beim Obersten Gerichts-  und Kassationshof Berufung eingelegt werden, und das will der ANI-Vorsitzende Horia Georgescu auch tun. Er erklärte, dass es bei den Appellationsgerichten keine einheitliche Praxis in der Beurteilung derartiger Angelegenheiten gebe.

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