Anklageerhebung: Gerichtsverfahren gegen Regierungschef Victor Ponta eingeleitet

Dem Premier werden mehrere „korruptionsnahe Delikte“ zur Last gelegt

Samstag, 19. September 2015

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag Anklage gegen Victor Ponta und damit erstmals gegen einen amtierenden Regierungschef des Landes erhoben. Der 43-Jährige hat sich wegen mehrerer 2007 und 2008 begangener „korruptionsnaher Delikte“ bzw. wegen dreifachen Amtsmissbrauchs, wiederholter Beihilfe zu Geldwäsche, Steuerbetrugs und 17-facher Fälschung vor Gericht zu verantworten. Der Prozess ist beim Obersten Gericht anhängig.

Laut Anklageschrift hat Ponta als für die Kanzlei „Şova şi Asociaţii“ tätiger Anwalt beachtliche Geldsummen für fiktive Dienstleistungen bzw. angeblich den staatlichen Energieunternehmen Turceni und Rovinari gewährte Rechtsberatungen kassiert und die Scheinhonorare später mit gefälschten „Tätigkeitsnachweisen“ belegt. Die von Ponta geforderte Abtrennung seines Verfahrens vom Hauptverfahren „Turceni-Rovinari“ lehnte die DNA ab, die auch Anklage gegen die restlichen Angeschuldigten, nämlich Dan Şova und drei Ex-Manager der Energiekomplexe Rovinari und Turceni, erhob. Wie die DNA zudem mitteilte, ist die Steuerbehörde ANAF als Nebenkläger verfahrensbeteiligt.

Den Premier ereilte die Hiobsbotschaft während einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates. Am Nachmittag geißelte Ponta auf Facebook den ermittelnden Staatsanwalt als „völlig unprofessionell und karrieresüchtig“ – dieser erfinde „Tatbestände und -verhalte“.

Staatschef Klaus Johannis verlautete in einer Presseerklärung, dass Pontas Lage „für Regierung und PSD immer problematischer“ und der Ruf des Landes eindeutig geschädigt werde – die optimale Lösung sei nach wie vor dessen Rücktritt. Die PNL forderte die PSD auf, dem Premier umgehend die politische Unterstützung zu entziehen. PSD-Interimschef Liviu Dragnea erläuterte am Abend in einer Talkshow, mit Ponta den ganzen Tag über nicht gesprochen zu haben, um ihn zunächst „seine Gedanken sammeln zu lassen“. Sollte er zurücktreten wollen, werde die Koalition entsprechend weitersehen, jedoch wolle die PSD „keinen Machtverlust“, so Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

Armin Maurer, 22.09 2015, 12:31
Mit einer Bande von Hochkriminellen an der Spitze „keinen Machtverlust“ erleiden zu wollen, bedeutet den festen Willen, die Kleptokratie Rumäniens beizubehalten.
Sraffa, 22.09 2015, 01:18
@Kritiker : Ich wusste gar nicht daß Sie eine so gespaltene Persönlichkeit sind daß Sie schon selbst von sich im Plural sprechen. Bei dieser Faktenlage sollte mein vorheriger Kommentar wirklich keine Ablenkung sondern lediglich eine zusätzliche Denkanregung sein - bei Ihnen natürlich Fehlanzeige. Wiederholt habe ich Ihnen gesagt daß sich Ihr Oberlehrerton erst dann verbessert wenn Sie sich wieder etwas rektal zuführen.
Manfred, 21.09 2015, 21:38
sraffa!Ponta wurde von demjenigen gefüttert,dem er später einen Top-Posten beschaffte...und noch später schütze...
Kritiker, 21.09 2015, 10:08
@Sraffa - ist auch ein typischer Rumäne, der immer von den wirklichen Problemen ablenkt und gerne auf andere zeigt. Außerdem könnten wir auf seine unnötigen Beiträge, die er zu allen Themen abgibt (auch wenn er die Sache nicht versteht), gerne verzichten.
Martha, 21.09 2015, 02:05
Sraffa, nun ja, das brachte selbstverständlich nichts. Wie Sie sicher wissen, steckt hinter jeder Beratungs"leistung" (setzt voraus Beratung =Leistung) Geldwäsche.
Sraffa, 21.09 2015, 01:54
@Martha : Sagen Sie mir, welchen wirtschaftlichen Vorteil eine Beratungsleistung der Herren Kohe und Teltschik ggü. den Konzernen Kirch und BMW erbracht hat ?????????????????
Sraffa, 21.09 2015, 01:51
@Martha: Das waren doch offensichtlich die gleichen Verhältnisse und Zustände. Martha, was glauben Sie, wieviele Politiker und "Hoffnungsträger" in Europa von der Wirtschaft durchgefüttert werden ???
Martha, 21.09 2015, 01:34
Herr (?) Sraffa, was hat das miteinander zu tun?
Sraffa, 21.09 2015, 00:49
Habe die Kommentatoren hier eigentlich bei den Beratungsaufträgen von Teltschik bei BMW und Kohl bei Kirch und all den anderen Größen Deutscher Politik davor und danach genauso geschimpft ?????
Linares, 20.09 2015, 22:21
@Manfred: Er wird Ihnen die Antwort schuldig bleiben. Die "gut informierten Kreise", die die DNA immer wieder wegen ihrer angeblich auf das linke Spektrum ausgerichteten Ermittlungen angreifen, moechten fuer den Fall, dass sich die Untersuchungen auf ihre eigene Person konzentrieren, schon einmal im Vorfeld klarstellen, dass sie Opfer einer politischen Intrige sind. Auch Ponta's Angriff auf den angeblich voellig inkompetenten Staatsanwalt, der seine Strafsache bearbeitet und an die Strafjustiz ueberstellt hat, versteht sich vor diesem Hintergrund. Natuerlich ist es eine "bodenlose Frechheit", den amtierenden Premier zu beschuldigen und das Verfahren voranzutreiben, waere es doch so schoen gewesen, wenn man die Dinge unter den Teppich gekehrt haette und man ungeniert mit dem Finger auf jene Politiker zeigen koennte, die einem sowieso nicht passen, wie Helmut, die Giftschlange, dies mit seinem Kommetar gerade praktiziert.

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