Annahme der Parlamentssatzung nächste Woche

Freitag, 08. Februar 2013

Bukarest (ADZ) – Der Satzungsausschuss des Parlaments hat am Mittwoch die Satzungsänderungen überarbeitet, nachdem Staatschef Băsescu die Gegenzeichnung des Gesetzes verweigert und der Legislative zwecks Überarbeitung zurückgesendet hatte. In der neuen Fassung seien „sämtliche Beanstandungen des Präsidenten berücksichtigt“ worden, sagte Ausschuss-Chef Gabriel Vlase.

Aufgrund der neuen Änderungen verliert ein Abgeordneter sein Amt, sofern er einen Befund der Integritätsbehörde ANI über die Unvereinbarkeit seiner Befugnisse nicht binnen 15 Tagen vor Gericht anficht. Diese Änderung beanstandete die PNL  im Plenum; nach Wortgefechten zwischen PSD- und PNL wurde beschlossen, über das Gesetz erst nächste Woche abzustimmen.

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