Antidiskriminierungs-behörde CNCD vor dem Aus

Donnerstag, 02. März 2017

Bukarest (ADZ) – Eine Gesetzesvorlage des früheren Abgeordneten Bogdan Diaconu (PRU, davor PSD) zur Abschaffung der Antidiskriminierungsbehörde CNCD ist am Dienstag vom Unterhaus debattenlos durchgewinkt worden. Der ultranationalistische Politiker hatte sein Legislativprojekt letzten Mai eingebracht, nachdem er vom CNCD wegen homophober Äußerungen abgemahnt worden war. Zur Begründung seines Vorstoßes zur Auflösung der Behörde hatte Diaconu angeführt, der CNCD sei „antirumänisch und antinational“ – die Behörde sei lediglich ein „Instrument“ des UDMR, um „rumänische Werte und Traditionen“ abzuschaffen. Der Gesetzesentwurf wandert nun ins Oberhaus, dessen Abstimmung ausschlaggebend für das Fortbestehen des CNCD sein wird.

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