Antikorruptionsbehörde ermittelt wegen IT-Aufträgen gegen neun Ex-Minister

Grünes Licht von Parlament, EU-Parlament und Präsidentschaft nötig

Dienstag, 30. September 2014

Symbolfoto: freeimages.com

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA weitet ihre Ermittlungen in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Aufträge der Nachwenderegierungen aus: Nach der dinglichen Klage hat DNA-Chefin Laura Kövesi nun bei Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu auch um die Einleitung von Strafermittlungen gegen erste Verdächtige angesucht – nämlich gegen insgesamt neun Ex-Minister.

Im Visier der DNA stehen die früheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu (PSD), Alexandru Athanasiu (PSD) und Daniel Funeriu (Ex-PDL, derzeit PMP), die Ex-Kommunikationsminister Dan Nica (PSD), Adriana Ţicău (PSD), Valerian Vreme (Ex-PDL, derzeit PMP) und Gabriel Sandu (PDL), Ex-Finanzminister Mihai Tănăsescu (Ex-PSD) sowie der frühere mit der Leitung des Generalsekretariats der Regierung beauftragte Minister Şerban Mihăilescu (PSD).

Generalstaatsanwalt Niţu muss nun beim Präsidenten (für Ex-Minister), beim Parlament (für derzeitige Abgeordnete oder Senatoren) und dem EU-Parlament (für den Europaabgeordneten Dan Nica) um Genehmigung der Einleitung von Strafermittlungen gegen die Verdächtigen bzw., je nach Fall, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ansuchen.

Konkret wirft die DNA den meisten Ex-Ressortchefs Bestechlichkeit (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), Amtsmissbrauch (Funeriu und Vreme), Einflussnahme und Geldwäsche (Nica und Mihăilescu) bei den mit Microsoft Ireland über den Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich GmbH und dem Konsortium D-CON.NET (D-CON.NET GmbH, COMSOFT DIRECT AG, BECHTLE HOLDING SCHWEIZ und DOM SOFT SRL) eingegangenen Verträgen für Microsoft-Lizenzen sowie den an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungsbereich vor. Laut DNA sollen sich die meisten Ex-Minister der Annahme fetter, teils millionenschwerer Bestechungen (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), schuldig gemacht haben.

Angestoßen wurde das Verfahren von der US-Bundesbehörde FBI, die seit geraumer Zeit gegen Microsoft wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen an ausländische Regierungsvertreter ermittelt.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 02.10 2014, 11:34
@Sraffa - ich habe deshalb Ponta und Nastase genannt, weil diese offensichtlich wirklich in diese Gaunerei verwickelt sind, wie Sie im Beitrag der ADZ vom 2. Oktober nachlesen können. Videanu und Konsorten sowie Udrea wurden in diesem Zusammenhang allerdings nicht erwähnt und hier ging es lediglich um IT-Aufträge an die Firma Microsoft. Sie sollten die Dinge nicht vermischen! Aber so ist immer - wenn die "eigenen Lieblinge" etwas auf dem Kerbholz haben, dann versucht man schnell davon abzulenken und bringt andere Themen/Leute ins Spiel (eine alt bewährte Taktik der Kommunisten).
Hanns, 02.10 2014, 11:17
@Sraffa - es ist schon merkwürdig, dass ein Einäugiger anderen vorwirft auf einem Auge blind zu sein! Aber das ist halt die alte Taktik der Kommunisten die eigenen Fehler dem anderen in die Schuhe zu schieben.
Selbstverständlich muss gegen ALLE Gauner ermittelt werden. Doch leider tauchen meistens nur die Namen der üblichen Verdächtigen im Dunstkreis von Vergehen auf.
Sraffa, 02.10 2014, 01:21
@Hanns: Wieso benennen Sie immer nur Ponta und Nastase ? Warum ermittelt die DNA eigentlich nicht strikt auch gegen die alte Mafia um die PDL, z.B. Videanu und Konsorten; was ist mit Udrea und Ihrem Mann ??? Davon höre ich von Ihnen nichts - weil Sie nämlich auf einem Auge blind sind !
Chris, 01.10 2014, 16:57
Falls Ottmar mal wieder hier unterwegs ist: Hast du nicht vor einiger Zeit mal Ähnliches geschrieben?? Soweit ich mich erinnere ging es damals nicht um Microsoft und es war wohl auch im wesentlich kleineren Stil aber die Masche war die selbe. Des Weiteren meine ich dass du damals einen Präsidentschaftskandidaten ins Spiel gebracht hast, der nicht Ponta hieß.
Hanns, 01.10 2014, 10:22
So wie man hört, sollen auch Nastase und Ponta in diese Gaunerei verwickelt sein. Hoffentlich wird alles lückenlos aufgeklärt. Dazu gehört allerdings, dass für all diese Gauner die parlamentarische Immunität aufgehoben wird (was wahrscheinlich wie immer nicht geschehen wird).
Sraffa, 01.10 2014, 02:09
Super, all diese Fälle werden wohl fundiert durch den FBI vorermittelt sein, d.h. Beweise werden sehr gründlich auf dem Tisch des Hauses gelegt werden können. Darauf und auf Details bin ich sehr gespannt. Die Beschuldigten sollten sich schon jetzt seeeehr warm anziehen.

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