Antikorruptionsbehörde überprüft Fernsehen TVR

Auch Unterlagen aus dem Parlament angefordert

Mittwoch, 07. September 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA geht dem Verdacht nach, das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR sei ein „schwarzes Loch, in dem öffentliche Gelder verschwinden“. Im Betrieb selbst wurden Kontrollen durchgeführt, es wurden aber auch Unterlagen aus dem Parlament angefordert. DNA hat die Leitung des Senats um Kopien der Berichte ersucht, die die Parlamentsausschüsse über die Tätigkeit der Fernsehgesellschaft SRTV in der Zeitspanne 2005 – 2015 angefertigt haben, einschließlich der Unterlagen, auf denen diese beruhen. Es gehe dabei insbesondere um Verträge für Dienstleistungen.

Der ehemalige TVR-Generaldirektor Stelian Tănase, auf dessen Amtsperiode sich die Kontrolle zum Teil bezieht, verwies auf die entsprechenden Forderungen der verschiedenen Fernseh-Gewerkschaften zum Eingreifen der DNA. Über die Erneuerung des Autoparks zu seiner Zeit sagte er, dass alles gesetzmäßig sei und dass TVR einen Fuhrpark brauche, um Fernsehen machen zu können. Überprüft wird aber auch die Legalität der Ausgaben für einzelne Programme, wie etwa die Sendefolge „Vara pe val“ (2013), die in Mamaia produziert wurde und bei der es Unstimmigkeiten gegeben haben soll. Die gegenwärtige Leitung von TVR, der es darum geht, wieder betriebsfähig zu werden und die finanziellen Altlasten zu verwalten, erklärt sich zur Zusammenarbeit mit DNA und zur Transparenz gegen-über der Öffentlichkeit bereit.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 08.09 2016, 11:41
Hallo Hermannstädter, Stimmt! Die hatte ich schon in der Schule verwechselt.
Danke!
Zu den Eilverordnungen wollte ich noch eines sagen. Die Väter der Verfassung hatten diese bestimmt für Notfälle eingeplant wo schnelles Handeln erforderlich ist, wie z.B. bei Katastrophen oder im Verteidigungsfall. Den Missbrauch wollte vermutlich niemand.
Hermann Städter, 07.09 2016, 22:34
Hallo Peter; Sie meinten, man solle Sie evtl. korrigieren... Also: die Regierung beeinflusst nicht die Exekutive - sie ist die Exekutive. Mit ihren Eilverordnungen spielt die Regierung Legislative. Richtig, dass sie damit das Parlament umgeht. Sehr demokratisch ist das natürlich nicht.
Manfred, 07.09 2016, 18:56
Tolle Satire,Fritz!
Der liebe Gott kontrolliert die DNA,Helmut...darüber steht keiner...
Peter, 07.09 2016, 14:26
Mein Beitrag ist natürlich reine Theorie. Was niemand berücksichtigen kann, sind Seilschaften, Kumpanei und Lobbyisten und nicht zu vergessen die parteiinternen bzw. persönliche Interessen. Alle diese Unbekannten treffen auf die rumänische Gewaltenteilung zu.
Fritz, 07.09 2016, 14:06
@ Helmut
Die PNL kontrolliert die DNA, sie kontrolliert den gesamten Staatsapparat, ihre Leute sitzen überall und sie versuchen ohne Unterlaß, PSD-Politiker und PSD-Wähler zu diffamieren, einzuschüchtern, zu bestechen, um deren Plätze einzunehmen. Wir alle müssen fürchterlich auf der Hut sein, denn diese Schurken beuten das Volk aufs Übelste aus. Gott sei Dank gibt es noch Ponta, der als einzig Aufrechter das Unrecht bekämpft!
Peter, 07.09 2016, 13:52
@Giftschlange – Die Antwort auf ihre Frage: Das Parlament.
Rumänien hat eine Gewaltenteilung auf horizontaler Ebene, die DNA gehört zur Exekutive und wird vom Parlament (Legislative) kontrolliert (parlamentarische Kontrolle). Die rumänische Regierung kann mit den “Eildekreten mit Gesetzeskraft“ die Judikative (Gerichte), das Parlament und den Präsidenten umgehen und beeinflusst so direkt die Exekutive.
Wenn ich mit der Erklärung falsch liege, dann korrigiert mich.
Kritiker, 07.09 2016, 13:28
@giftschlange/Helmut - die DNA bearbeitet die diversen Korruptionsfälle und danach kommt alles vor Gericht, wo Richter entscheiden ob die Leute schuldig sind oder nicht! So funktioniert ein Rechtsstaat! Einerseits verbreiten Sie hier nur den Nonsens, den Ihre Genossen suggerieren bzw. andererseits fehlt Ihnen offensichtlich das Vorstellungsvermögen wie ein Rechtsstaat funktioniert.
giftschlange, 07.09 2016, 10:45
Wiederholung einer alten berechtigten Frage: "Wer überprüft bzw.kontrolliert die Arbeit der D N A ???? ".

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