Antonescu hat Gesetz über Referendum unterzeichnet

50 Prozent plus eine Stimme der Wahlberechtigten nötig

Dienstag, 17. Juli 2012

Crin Antonescu bei einer Pressekonferenz im Schloss Cotroceni Foto: presidency.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der interimistische Präsident Crin Antonescu hat Dienstagvormittag das Referendumsgesetz unterzeichnet. Das Verfassungsgericht hatte vorige Woche entschieden, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, wenn sich am Referendum die Hälfte plus einer der auf den Wählerlisten Eingetragenen beteiligen.

Die endgültige Entscheidung hatte Crin Antonescu Montagnachmittag nach dem Gespräch mit Premier Victor Ponta und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Petru Filip und Valeriu Zgonea getroffen.

Der interimistische Präsident äußerte dazu, dass die Bestimmungen der Venedig-Kommission zwar keine Mindestgrenze für die Beteiligung am Referendum empfehlen, auch er halte diese Ansicht für richtig. Es sei jedoch im „nationalen Interesse“ gewesen, dass er das Referendumsgesetz mit dem vorgeschriebenen Quorum unterzeichnet, denn dadurch würde ein „heiß diskutiertes Thema“ aus der Welt geschafft.

Im Gesetz ist auch vorgesehen, dass die Volksbefragung an einem einzigen Tag erfolgt. Dazu äußerte Crin Antonescu, dass die Verlängerung des Wahlprogramms, vielleicht von 7 bis 23 Uhr möglich sei, das könne durch Regierungsverordnung geklärt werden.
Nun müssen mehr als neun Millionen Bürger überzeugt werden, am 29. Juli zum Referendum zu erscheinen.

Kommentare zu diesem Artikel

Rodica, 18.07 2012, 16:28
Daniel, da es sich bei der letzten Wahl um eine Kommunalwahl gehandelt hat und daher die Leute nur in ihrer Kommune, wo sie registriert sind, wählen konnten, kann der rege Busverkehr eigentlich nicht mit der Wahl in Verbindung gebracht werden!
Daniel, 18.07 2012, 13:30
apropos Mehrfachwahl. Ich kann mich noch gut an die Kommunalwahl von vor ein paar Wochen erinnern. Bin von Iasi nach Bukarest mit dem Auto gefahre und musste feststellen das ich noch nie so viel volle Busse durch das Land habe fahren sehen... Ein Schelm wer Böses denkt.
Rodica, 18.07 2012, 10:21
Ottmar, vielen Dank für den Hinweis - aber das habe ich längst alles gelesen!
Ottmar, 18.07 2012, 00:59
Hallo Rodica,
schau was in einer von Rumänien unabhängigen Presse geschrieben wird.
Zu Info seit Plagiator Ponta an der Regierung ist hast Du 5 % Deines Gehaltes verloren(auf EURO Basis und alle wichtigen Verträge sind in EURO ist eigentlich kriminell denn deine Steuern musst Du in Ron zahlen) was den Staat verarmt und nur den Konzernen und Kriminellen Securitates in diesem Land nützt.


Hier ein unabhängiger Bericht aus DE.
Von der FAZ folgt er bald




Korruption und Kriminalität
EU geißelt Rumäniens mangelnde Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission sorgt sich um den katastrophalen Zustand des
rumänischen Justizsystems. Selbst bisher erfolgte Reformen seien
gefährdet. Auch die Entwicklung in Bulgarien wird kritisch beurteilt.


Von Stefanie Bolzen

Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und
Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihres Justizsystems
vorweisen. In beiden Ländern mangelt es weiterhin an einer
Rechtssprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen
der Politik oder der Justizvertreter richtet. Das geht aus dem
jährlichen Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission
am Mittwoch vorstellen wird.

Die Behörde geht sogar so weit, die bisher erfolgten Reformen im Licht
jüngster Ereignisse generell in Frage zu stellen. Der Entwurf des
Berichts, der "Welt Online" vorab vorliegt, übt auch breite Kritik am
Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Die Beurteilung durch Brüssel wird in diesem Jahr mit besonderer
Aufmerksamkeit erwartet, weil Rumänien derzeit von einer schweren
Staatskrise erschüttert wird. Regierungschef Victor Ponta hat
erfolgreich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden
Präsidenten Traian Basescu eingeleitet (Link:
http://www.welt.de/108305601) .

Eine Volksabstimmung Ende des Monats könnte das politische Schicksal
des konservativen Staatschefs besiegeln. Im Vorfeld hatte die
sozialliberale Koalition von Ponta mehrere Gerichtsentscheidungen
ignoriert und per Eilverfahren Gesetze geändert. Dadurch wurde die
Macht des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Regeln für das
Referendum am 29. Juli über eine Absetzung Basescus gelockert.

"Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen"

Brüssel nutzt den Fortschrittsbericht, um deutliche Kritik an Bukarest
zu formulieren – und sieht die bisher erfolgten Reformen sogar als
gefährdet an.

"Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Sorge, ob die Reformen
unumkehrbar und nachhaltig sind", heißt es in Bezug auf Rumänien. Das
Land müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen".

Das Vertrauen der EU-Partner könne nur wiederhergestellt werden, "wenn
bewiesen wird, dass Rechtsstaatlichkeit über den Interessen der
Parteien steht".

Bulgarien weniger hart, aber kritisch beurteilt

Bulgarien beurteilt die EU-Kommission zwar weniger hart. Brüssel räumt
ein, dass die Einrichtung eines Obersten Justizrats größere
Unabhängigkeit in der Rechtssprechung gebracht habe. Aber "diese
Vollmachten sind nicht genutzt worden, um das Rechtswesen effektiv zu
gestalten, auf Grundlage von Leistung und Integrität, oder um die
Beständigkeit und Unabhängigkeit auszubauen von denen das Vertrauen der
Öffentlichkeit abhängt".

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Amtsenthebungsverfahrens gegen
Basescu verschob der Internationale Währungsfonds (IWF) unterdessen
eine Überprüfung der Haushaltslage des Landes. Experten von IWF und
Weltbank wollten nun nach dem 29. Juli im Land eintreffen, teilte
Ministerpräsident Victor Ponta mit.
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Hanns, 18.07 2012, 00:50
Helmut, wie recht Sie haben mit Ihrer Aussage, dass man die Möglichkeit des Stimmenkaufens bzw. des mehrmaligen Wählens unterbinden sollte, weil das undemokratisch ist. Als ich das erste Mal gehört habe, wie in Rumänien überwacht wird, wer gewählt hat (Stempel bzw. Aufkleber auf dem Identitätsausweis), war ich ziemlich überrascht. So einen Stempel kann man leicht abwischen bzw. den Aufkleber entfernen. Auf diese Weise ist dem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Hier würde ich den Verantwortlichen dringend anraten einmal nachzusehen, wie in einem westeuropäischen Land Wahlen ablaufen. Aber soweit muss man gar nicht schauen; es würde schon ausreichen, wenn man in der eigenen Geschichte nachsieht – denn dort kann man auch fündig werden. Wie ja bekannt ist waren Teile von Rumänien früher einmal Bestandteil des Kaisertums Österreich. Schon in der Wahlordnung aus dem Jahre 1850 wird der Ablauf einer Wahl so beschrieben, wie dies heute noch in Österreich gehandhabt wird (siehe z.B. Reichs-Gesetz- und Regierungsblatt Nr. 387 vom 29. September 1850 mit der Wahlordung für die Bukowina)!
Helmut, 17.07 2012, 21:25
Hallo Rodica,in allen Länder der EU entscheiden bei einem Referendum nur die Wähler die zur Wahl gingen und diese Ergebnisse werden dann auch akzeptiert.Alle innerhalb der EU-Kommission welche damit dieses Quorum-Gesetz gefordert haben,sollten dies dann auch für ihre eigenen Länder fordern.Aber Rumänien zu bedrohen und selbst im Glashaus sitzen ist unwürdig für diese Bürokraten.Natürlich besteht da der Hintergedanke,dass dadurch eine Abwahl von Herrn Basescu schwieriger wird.Also eindeutige Parteinahme. Dieses nun zum tragen kommende Referendumsgesetz wurde vor einiger Zeit von der PDL-Mehrheit nur beschlossen um eine Abwahl des Basescus zu verhindern.Jedes Kind kann sich ausrechnen,daß damit die Abwahl eines Präsidenten fast unmöglich wird.Bei Wahlisten wo mehr als 1 Million Wähler eingetragen sind, die niemals zu Wahl gehen können.Besser wäre es endlich zu verhindern,daß ein Wähler mehrmals wählen gehen kann,wenn er will oder gekauft wird.Das ist undemokratisch und das regt die Schreier in der EU-Kommission nicht auf.Superdemokraten.Man kann nur hoffen,dass die Rumänien aus ihrer politischen Letagie aufwachen und von ihrem Wahlrecht gebrauch machen.
Rodica, 17.07 2012, 16:29
"im nationalen Interesse" klingt lieb! War es nicht so, dass die EU Kommission Druck ausgeübt hat, dass so entschieden werden musste? Immer wieder Halbwahrheiten und Lügen, die da verbreitet werden.

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