Antonescu: Koalitionsvertrag ist nicht ausgesetzt

Neuaushandlung erübrigt sich laut PNL-Chef

Donnerstag, 23. Mai 2013

Bukarest (ADZ) - Im Regierungsbündnis gehen die Meinungen sogar in puncto Koalitionsvertrag auseinander: Aus Sicht von Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu ist dieser nämlich derzeit keineswegs ausgesetzt, weshalb sich auch eine Neuaushandlung erübrige.

„Die USL besteht nach wie vor, der Koalitionsvertrag ist weder ausgesetzt noch aufgekündigt“, das Bündnis sei schließlich amtlich eingetragen und könne als solches auch nur anhand eines „formellen Ansuchens“ und einschlägigen Gerichtsentscheids und nicht durch bloße „Äußerungen“ ausgesetzt werden, erläuterte Antonescu am Dienstag gegenüber der Presse.

Premier Ponta habe mit seiner Forderung über eine Neuaushandlung des Vertrags wohl „Zusatzartikel“ anvisiert – dagegen hätten die Liberalen nichts einzuwenden, da die „Evolution der Dinge“ stets auch „Klärungen und Ergänzungen“ erforderlich mache. Zum schiefen Haussegen in der Koalition sagte der Liberalenchef, dass letztere eine Zerreißprobe durchgemacht habe, doch seien derlei Momente in jedem Bündnis unvermeidlich.

Das „Risiko eines Bruches“ sei durchaus gegeben, da jede der beiden Parteien ihre Frustrationen habe, und müsse schnellstmöglich ausgeräumt werden. Die USL habe der Garant der innenpolitischen Stabilität des Landes zu sein, einzelne Vorfälle dürften diese unter keinen Umständen beeinträchtigen, fügte Antonescu hinzu.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 23.05 2013, 14:48
Wer hier an Frustration leidet ist der Antonescu und einige seiner Machthungrigen Mitstreiter.Auf Grund des Verhaltens der Parteiführung der PNL ist ein zerfallen der USL nur mehr eine Frage der Zeit.
Herbert, 23.05 2013, 12:31
In Rumänien habe Verträge und Bündnisse nie wirklich lange gehalten.

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