Antonescu will Lösung für ANI-Angeklagte

Donnerstag, 26. September 2013

Bukarest (ADZ) - Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu will eine Lösung für die von der Integritätsbehörde ANI des Interessenkonflikts und/oder der Inkompatibilität bezichtigten Lokalpolitiker. Bei Interessenkonflikten der „öffentlich-öffentlichen Art“ spreche er sich für eine Amnestie aus, denn die gewählten Politiker vertreten in diesen Ämtern ihre Gemeinschaften, nicht ihre eigenen Interessen. Bei Inkompatibilitätsfällen müsse das Justizressort Revision im Interesse des Rechts einlegen. Auch müssten rückwirkende Lösungen gefunden werden – es dürfe nicht sein, dass die ins Visier der ANI geratenen Politiker aufgeben müssen, bloß weil viele von ihnen „noch in Vorbeitrittszeiten nach den geltenden europäischen ISPA-Regelungen gehandelt“ hätten.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.09 2013, 13:52
Wieviele Bürgermeister vertreten NICHT ihre eigenen Interessen???Will er jetzt die absolute Narrenfreiheit schaffen?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*