Anwaltlicher Auftrag von besonderem Zuschnitt

Ein weiteres Gespräch mit Dr. Heinz-Günther Hüsch, dem deutschen Verhandlungsführer beim Freikauf der Rumäniendeutschen (I)

Mittwoch, 22. Juli 2015

Der Anwalt und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Heinz-Günther Hüsch war von 1968 bis 1989 Deutschlands Verhandlungsführer in der Ausreiseermöglichung für Rumäniendeutsche in die Bundesrepublik Deutschland – gegen Devisen. 40 Jahre lang musste er dazu schweigen – seine Beauftragung war geheim –, nachdem sein Name 2007 erstmals in der Öffentlichkeit genannt wurde, erhielt er die Ermächtigung, über gewisse Aspekte zu sprechen. Die ersten Interviews erschienen 2013 in dem Buch „Kauf von Freiheit“ zusammengefasst, Dokumente aus dem CNSAS-Archiv wurden 2011 in dem Quellenband „Acţiunea ‚Recuperarea’. Securitatea şi emigrarea germanilor din România (1962-1989)“ veröffentlicht. Bei CNSAS aber auch im Historischen Staatsarchiv in Bukarest wurden zwischenzeitlich weitere Fonds freigegeben und dadurch tauchten weitere Fragen auf, die Hannelore Baier Dr. Heinz-Günther Hüsch Anfang Mai in seinem Heimatort Neuss stellte. Die Antworten werden hier in vier Folgen veröffentlicht.

Der Vorgang Ausreiseermöglichung für Rumäniendeutsche gegen Devisen, in dem Sie 22 Jahre lang der Verhandlungsführer der deutschen Seite waren, wurde vor 25 Jahren abgeschlossen. Würden Sie rückblickend all diese Verhandlungen nochmals führen?

Sicher. Ich bin Überzeugungstäter. Es war ein anwaltlicher Auftrag und ein anwaltlicher Auftrag von besonderem Zuschnitt, sowohl was den Umfang anbetraf als auch das Vertrauensverhältnis und die politische Einbindung – und der Auftrag erfolgte auch nicht nur streng juristisch. Ich war aber Überzeugungstäter, weil ich glaubte, wir müssen da helfen. Ich war aber ebenso Überzeugungstäter auch hinsichtlich des „zweiten Beines“, d. h. der Unterstützung der Deutschen, die im Land bleiben wollen, und bedauere sehr, dass wir 1987-1988 die von Helmut Kohl initiierte und erwünschte Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten nicht haben durchführen können. Wir hätten da helfen können und ich glaube, wir hätten den Ausreisedruck mindestens mindern können. Es hat nie eine offizielle deutsche Erklärung gegeben in Richtung: nun kommt „heim ins Reich“, wandert aus, im Gegenteil. Ich habe ja an anderer Stelle berichtet, dass es auch auf deutscher Seite Probleme gab mit den Ländern, die die Unterbringung der Aussiedler bewerkstelligen mussten und dem Innenminister reklamierten, es übersteige ihre Kräfte, was sicher ein Unsinn war.

Wann begannen Sie festzustellen, dass die Ausreisewelle nicht mehr zu stoppen ist?

Anfangs handelte es sich um Familienzusammenführung, aber nach und nach entwickelte sich daraus ein Ausreisestrom ...Das hat sich unauffällig, kontinuierlich so entwickelt. Bei 15.000 - 16.000 Aussiedlern im Jahr war die Motivation nicht mehr allein Familienzusammenführung, das war Auswanderung. Was die rumänische Seite in den Gesprächen aber nie so wahrhaben wollte. Zumindest nicht in den Gesprächen mit mir.

In den Gesprächen der Bundespräsidenten und Bundeskanzler mit Ceauşescu wird seit Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre der Wunsch angesprochen, den Rumäniendeutschen im Land gern Unterstützung kultureller als auch sozialer Natur zukommen zu lassen. Ceauşescu winkte stets ab. Welches waren Ihre Ansatzpunkte in Ihren Bemühungen im sogenannten „zweiten Bein“?

Meine Bemühungen im Bereich „zweites Bein“ ziehen sich über viele Jahre hin. Ich hatte Anfang der 1970er Jahre festgestellt, dass mit dem Wegzug von Rumäniendeutschen neue Probleme auftreten. Und dieser Eindruck erhärtete sich auch aus Befragungen. Ich habe dann zunächst mal intern vorgeschlagen, man sollte versuchen, stabilisierende Maßnahmen zu treffen. Nicht um unsere Aktion abzubremsen, sondern um das Leben der Leute erträglicher zu machen. Ich bekam aber anfänglich keine Ermächtigung hierfür. Es wurde mir bedeutet, das sei Sache der Botschaft, damit wolle man sich nicht befassen. Mein Auftraggeber war das Innenministerium, die Botschaft unterstand dem Auswärtigen Amt. Es war Innenminister Gerhard Baum (Bundesinnenminister zwischen 1978-1982), der für mich plötzlich Interesse für eine Ausweitung unserer Bemühungen zeigte.

Von da an – das kann man in meinen Gedächtnisniederschriften nachlesen – habe ich das Thema zunächst mal vorsichtig, dann aber intensiviert angesprochen. Unterstützen wollten wir die deutschen Theater, andere kulturelle Vorhaben, später kam die Frage einer Sozialstation auf – und es lief alles ziemlich ins Leere. Dann kam das Dekret 402/1982 (über die Rückzahlung der Ausbildungskosten in Devisen) und wir verhandelten Monate, um dessen Nichtanwendung zu erreichen. Nachdem wir uns zu dem neuen Vertrag geeinigt hatten, sagte Stelian Andronic (der rumänische Verhandlungsführer zwischen 1979-1985) zu meiner Überraschung, jetzt könne man auch über andere Fragen sprechen, er habe inzwischen eine umfängliche Vollmacht erhalten, alle Dinge zu regeln. Doch wurde er dann bald als Verhandlungsführer abgelöst.

Am Rand der Gespräche war zwischendurch, in den 1970er Jahren, ein Thema erfolgreich behandelt worden, jenes der Kriegsgräberfürsorge. Das spielt in Deutschland eine große Rolle, es gab aber keinen Zugang zu deutschen Kriegsgräbern in Rumänien und die rumänische Seite hatte wohl zunächst auch offizielle Verhandlungen abgelehnt. Ich habe in den Gesprächen am Rande dann gesagt, ich verstünde das nicht, es sei eine humanitäre Frage, es sei kein Revanchismus mehr und umgekehrt, könne es auch Deviseneinkünfte einbringen, es sei zu erwarten, dass eine Reihe von Familien versuchten, Klarheit zu bekommen, wo ihre Angehörigen begraben sind, ganz unabhängig davon, dass die deutsche Kriegsgräberfürsorge etwas tut. Nachdem das so über Monate hin und her plätscherte, erklärte dann Gheorghe Marcu (zwischen 1962 – 1978 an den Verhandlungen und Vereinbarungen betreffend Ausreise von Rumäniendeutschen gegen Devisen beteiligt) eines Tages, wir machen das, Sie können die Delegation schicken. Ich habe das berichtet und es haben dann auf offizieller Ebene die Vereinbarungen stattgefunden. Das war aber auch das Einzige, was zunächst möglich geworden war.

Jetzt springe ich auf die Zeit nach Dekret 402/1982 zurück und das Angebot von Andronic. Ich versuchte zu erfahren, was er sich denn vorstellte und da kamen ausweichende Antworten. Er hatte keine Vorstellungen. Umgekehrt, auf deutscher Seite, waren die Vorschläge auch nicht überzeugend. Ich hatte zunächst den Eindruck, es ist etwas Kampf um Einfluss. Zuständig für Kulturpolitik war das Auswärtige Amt (AA), die verschiedenen Botschafter haben mir immer wieder gesagt, wir kommen nicht durch, wir kriegen keine Gesprächspartner. Wahrscheinlich hat die Zentrale im AA anders gedacht und wollte das nicht aus der Hand geben. In den zeitlich folgenden Gesprächen, die ich namentlich mit Ministerialrat im BMI Dr. Manfred Meissner führte, ein außerordentlich konstruktiver Mitarbeiter, wurde ich auch mal gebeten, von mir aus Vorschläge auszuarbeiten, das habe ich auch gemacht. Was natürlich zwingend ist im deutschen Apparat war festzustellen, wie machen wir das, wer finanziert aus welchen Titeln, wer ist zuständig. Und wie das dann immer so ist, es kamen keine großen Konkretisierungen zustande auf der deutschen Seite. Und auf der rumänischen Seite gab es erkennbar Hinhaltetaktik.

In meinem Gespräch mit Ceauşescu im Oktober 1988 (Vgl. „Kauf von Freiheit“, S. 114 ff.) habe ich das „zweite Bein“ auch angesprochen, unter dem Gesichtspunkt, ob man nicht zu vergleichbaren Vereinbarungen kommen könne wie mit Israel, das ja ein Altenheim in Bukarest gebaut hatte. Ceau{escu hat sehr rüde reagiert, das gebe es nicht, das sei auch nicht möglich, auch bei einem Kanzlerbesuch nicht. Meine Intervention damals erfolgte nicht in meinem Verhandlungsstrang, sondern in Vorbereitung eines etwaigen Kanzlerbesuches von Helmut Kohl, der sich dazu über internationale Absprachen hinwegsetzen musste und auch wollte, aber wir wollten dafür vorher gewisse Zugeständnisse haben. Ceauşescu lehnte jedwelche Förderung der Rumäniendeutschen durch uns vollständig ab.

Laut rumänischer Aktenlage verliefen die Verhandlungen und Abrechnungen zur Aussiedlung der Deutschen und Juden aus Rumänien jedoch parallel und wurden von denselben Offizieren der Securitate geführt. War Ihnen dieser parallele Vorgang bekannt? Was wussten Sie über den Freikauf der Juden?

In den 22 Jahren, in denen ich verhandelt habe, hat es eine Entwicklung gegeben. Anfänglich habe ich von den mit israelischen Vertretern geführten Verhandlungen nichts gewusst, ich weiß nicht, ob mein Auftraggeber Kenntnis hatte. Ich nehme mal an, dass jedenfalls im AA und im Bundesnachrichtendienst darüber Kenntnisse vorlagen, inwieweit sie den Tatsachen entsprachen, ist eine andere Frage. Ich habe dann im Laufe der Zeit davon erfahren. Anfänglich ein wenig, weil Henry Jakober (ein aus Siebenbürgen stammender Geschäftsmann aus London) sich auch an deutsche Stellen gerichtet hatte mit dem Angebot, Aussiedlung herbeizuführen. Er forderte damals 400 DM pro Kopf als „Gebühr“. Staatssekretär Gerd Lemmer wollte jedoch nicht mit einer nichtdeutschen Kanzlei zusammenarbeiten. Ich habe dann durch Andeutungen von Dr. Ewald Garlepp (vor Dr. Hüsch im Ermöglichen der Ausreise beteiligt), erfahren, dass da was mit den Israelis bestünde, er kannte aber auch keine Einzelheiten. Dass der damalige rumänische Verhandlungsführer, der sich mir gegenüber „Gheorghiu“ nennen ließ, in Wirklichkeit aber Marcu war, auch der Verhandlungsführer im israelischen Bereich war, wusste ich damals nicht. Ich habe das aber im Laufe der Zeit aus kleinen Anmerkungen rekonstruiert aber nie beweismäßig gefunden.

Später allerdings, in den 1980er Jahren, bekam ich von einer dritten Person das Anerbieten, den israelischen Verhandlungsführer zu treffen. Es war an mich die Frage gerichtet worden, ob ich interessiert bin ihn kennenzulernen. War ich natürlich. Aber der israelische Verhandlungsführer hat dann wohl in der Rückkopplung erklärt, er wolle nicht mit mir sprechen. Der Hintergrund war eigentlich ein Vorgehen, das sich in Uganda abspielte. Ich war für die CDU und die Christdemokratische Internationale Beobachter der Wahlen in Uganda und auch nachher noch zehn Mal in Uganda gewesen und da traf ich jemanden, der von sich aus behauptete, Beziehungen zum israelischen Geheimdienst zu haben und der hat an mich die Frage gestellt.

Näheres habe ich dann den Aufzeichnungen von Pacepa entnommen. Als Abgeordneter war ich fast jährlich in Washington, das gehörte zu meinem Aufgabenbereich, und wurde eines Tages zu einem Mittagessen eingeladen, das Günther van Well gab, der als Staatssekretär im AA der Verhandlungsführer mit Vasile Pungan gewesen (und die Vereinbarungen 1978 getroffen hat, die als Helmut Schmidt-Ceauşescu-Abkommen in die Geschichte eingegangen sind) und inzwischen deutscher Botschafter in Washington war. Van Well placierte mich beim Mittagessen neben einen amerikanischen Senator. Es stellte sich heraus, dass er jüdischer Abstammung war und er machte mich auf das Buch Pacepas aufmerksam, weil van Well ihm zu meiner großen Überraschung sagte, ich sei ein bekannter Verhandlungsführer in internationalen Fragen in humanitären Problemen. Er hätte das nicht sagen dürfen, aber er hat mich so bei diesem Senator eingeführt und so wurde auch der Senator gesprächig und machte dann auch Erklärungen über die rumänisch-israelischen Vorgänge.
Zusammengefasst: Ich hatte viele kleine Indizien, es gab aber keine lückenlose, dokumentierte Unterrichtung an mich.

(Fortsetzung in unserer morgigen Ausgabe.)

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Karl Carstens zu Besuch in Rumänien

Auszüge aus dem Stenogramm der offiziellen Gespräche zwischen Nicolae Ceauşescu und Bundespräsident Karl Carstens anlässlich des Besuches in Rumänien 26.-30. Oktober 1981 (Historisches Archiv Bukarest, Fonds ZK der RKP, Außenbeziehungen, Dossier 155/1981):
K. Carstens: Ein anderer Aspekt, den ich mit Ihnen besprechen möchte, betrifft die große Zahl der Deutschen in Rumänien, die keine Absicht haben, Rumänien zu verlassen. (...)
Ein Problem wäre, ob es möglich ist, Pakete aus der BRD zu schicken und für sie den Zoll in der BRD zu zahlen. Bei uns gibt es den Begriff „vorverzollt“. Sicher, diese Einnahmen würden Rumänien zugute kommen, aber derjenige, der das Paket erhält, müsste nichts mehr zahlen.
N. Ceauşescu: Sicher, wenn eine solche Vereinbarung getroffen wird. Wir – und Sie – haben Zollgesetze. Um das Problem müssen sich die Außenminister kümmern. (...)

K. Carstens: (...) ich komme zu einem vierten Punkt (...) Die evangelische Kirche aus Rumänien möchte zusammen mit der evangelischen Kirche aus der BRD ein Altenheim in Bukarest bauen und ich wurde gebeten, bei Ihnen vorzusprechen, damit dies genehmigt wird. Ich weiß, dass nicht Sie sich damit beschäftigen (...) aber ich wollte diese Bitte vorbringen.
N. Ceauşescu: Sicher, wir bauen viele Altenheime. Aber wir beachten dabei weder das religiöse noch das nationale Prinzip. Wenn die evangelische Kirche in Rumänien sich damit befasst, hat sie die Möglichkeit, einen Antrag an die rumänischen Staatsorgane zu richten; sie gehört der FDUS (Frontul Democrat al Unităţii Socialiste) an, wo sie jedwelches Problem stellen kann. (...) Eine einzige Glaubensgemeinschaft hat ein solches Heim gebaut – die mosaische. (...) Wir ermutigen den Bau auf religiösen Prinzipien jedoch nicht (...) Wenn die evangelische Kirche der BRD viel Geld hat, soll sie es für den Bau eines Betriebs in Temeswar hergeben.
Hans-Dietrich Genscher: Vielleicht wäre es leichter von der katholischen Kirche (zu erhalten) ...
Herr Präsident, ich möchte sagen, dass der von Präsident Carstens ausgesprochene Wunsch nichts Besonderes ist. Die evangelische Kirche hat Formen der Zusammenarbeit mit vielen Ländern der Welt entwickelt, besonders im sozialen Bereich (...)
Ceauşescu: Eine einzige Sache fordern wir von den Kulten: Sich um ihre Glaubensgemeinschaft zu kümmern und die Gesetze des Landes zu respektieren; Politik können sie als Bürger machen. Sie sind in der FDUS.



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