Anzeige gegen Justizminister Tudorel Toader

Dienstag, 05. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Der Gewerkschaftsbund der Gefängnisverwaltungen (FSANP) hat beim Obersten Gerichtshof Strafanzeige gegen Justizminister Tudorel Toader (parteilos) eingereicht. Die Gewerkschafter werfen ihm vor, am 24. Mai die FSANP von einer Debatte zu Lohngesetzen im Strafvollzug im Innenministerium ausgeschlossen zu haben. Toaders Ministerium erkenne die FSANP als institutionellen Partner an; durch deren Ausschluss habe der Minister daher offiziell einen Amtsmissbrauch begangen, so der Vorwurf. Außerdem beklagten FSANP-Vertreter, Toader habe den Anspruch der Gewerkschaft auf Repräsentation verletzt.

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