APIA-Prozesse ohne Ende

Jetzt ist einer der Anzeigeerstatter abgeurteilt worden

Donnerstag, 21. Juli 2016

Reschitza/Arad – Romică Anculia, der ehemalige Chef der EU-Zahlstelle APIA Karasch-Severin sitzt für sechs Jahre und acht Monate im Gefängnis. Die sechs Bürgermeister des Banater Berglands, mit denen er Fälschungen produzierte, um illegal an EU-Subventionen für Hutweiden der Kommunen heranzukommen, sitzen eben-falls eine mehr oder weniger lange Haftstrafe ab. Nun kam die Reihe an Emil Bulboacă, einen zwielichtigen Geschäftsmann und Besitzer der Firma Consiron, der ursprünglich als Anzeigeerstatter gegen die Gruppe der APIA-Schwindler rund um Anculia fungiert hatte. Bulboacă, der seit Jahren zu den „Abonnenten“ für Aufträge der Kommunen des Banater Berglands gilt und der auch gegenwärtig mehrere Aufträge von Kommunen abwickelt, ist nun selber in einem Nebenprozess des Reschitzaer APIA-Skandals wegen Korruption („Schmiergeldgabe und Einflusskauf“) zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings ist das Urteil des Kreisgerichts Arad noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit, dass dieses Urteil, aufgrund jener Klausel, die vorsieht, dass „gute Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft“ mit Strafmilderungen „belohnt“ wird, umgewandelt wird auf drei Jahre auf Bewährung, mit einer Bewährungsfrist von fünf Jahren.

Bulboacă, der u.a. eine Firma für Bodenmeliorationsarbeiten besitzt, hatte in allen aufgeflogenen Fällen der Korruptenbande um Anculia die Hand im Spiel – und hatte die Beteiligten angezeigt, als er selber von den Staatsanwälten hoppgenommen wurde. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass er trotzdem nicht alles gesagt hatte, was er wusste und getan hatte, weswegen ihm die Staatsanwaltschaft doch noch einen Prozess machte. Der war möglich, weil der Bürgermeister der Gemeinde Sacu, den Anculia und Bulboacă einweihen wollten (und seine stillschweigende Zustimmung mittels eines Handgelds von 10.000 Euro zu erkaufen beabsichtigten), nicht mitmachte und die beiden angezeigt hatte. In diesem Fall hatte es sich um eine Unterschlagung von 180.000 Euro gehandelt. Emil Bulboacă ist derjenige, der im Auftrag der Stadt Reschitza ANL-Wohnblocks an der Karansebescher Straße gebaut hat. Ebenfalls von der Stadt Reschitza hat er zu Zeiten von Bürgermeister Mihai Stepanescu (der inzwischen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde wegen Korruption) das gesamte touristisch ausgebaute Plateau am Südufer des Sekuler Stausees gepachtet.

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