Arader Bürgermeister bereitet sich auf die Wahlen vor

Politik und Zivilgesellschaft: Kann es zu einem wahren Gespräch kommen?

Samstag, 24. März 2012

Arbeitsatmosphäre im Büro des Arader Bürgermeisters Gheorghe Falcă Foto: Zoltán Pázmány

Der lange, schwere Winter ist passé, die Natur stellt sich ungestört auf Frühling um. Und wir reden immer mehr von hässlichen Sachen, von Politik und Wahlkampf. Was soll das? Mit den Lokalwahlen 2012 in Rumänien wird es doch höchstwahrscheinlich weder was Neues, noch etwas Überraschendes geben. Die ganze Welt befindet sich doch sowieso in einem Dauerwahlkampf. Auf alle Fälle hat die Regierung einen Terminplan erstellt und allen mitgeteilt: Wahltag ist der 10. Juni, die einmonatige Wahlkampagne hat ihren offiziellen Start am 11. Mai, das ganze Spektakel kostet den Haushalt bzw. die Wählerschaft zirka 100 Millionen Lei. Bis zum 10. Mai müssen die Parteien, Wahlallianzen oder die Organisationen der Minderheiten ihre Wahlzeichen mitteilen, bis zum 1. Mai müssen die Kandidaturen aufgestellt werden.

Was kommt also alles auf uns zu? Außer den Wahlprogrammen, Flugblättern, Wahlplakaten, Werbefilmen, Websites und Blogs womöglich auch Wahlkampfschlager, Lautsprecherwagen (wie es der Zirkus seit eh und je macht) oder das „Klinkenputzen“, die direkte Ansprache der Bürger. Die Erfahrungen der vorherigen Wahlkampagnen lassen wenig Gutes ahnen: 2004 ging es in den Wahlparolen ganz populistisch zu, EU-freundlich, allgemein gegen Korruption aber mittendrin auch für die Prostitution, pardon, Legalisierung der Prostitution. 2009 wetterte z. B. PSD-Präsidentschaftskandidat Mircea Geoană gegen die unverschämten, bioenergetischen Attacken seiner Gegner. Was sicher ist: Diesmal können wir von unseren Politikern kaum einen Kreuzzug gegen Korruption erwarten (gegen allzu viele gibt es seit Jahren Vorwürfe und gar Beweise von Korruption, Amtsmissbrauch und Misswirtschaft). Auch kein richtiges Programm für soziale Vorhaben, Arbeitsplätze oder Reformen, nicht mal die populistische Kampfansage für Gerechtigkeit und Wahrheit. Beliebteste und auch einfachste Hauptbeschäftigungen während der folgenden Wahlkampagne werden heuer wahrscheinlich die Beschmutzung und Verunglimpfung der Gegner und die Bestechung der Wählerschaft sein. Was sicher ist, ist sicher!

Drei für Arad: Ein Versuch der Bürgerbeteiligung?

Es ist doch nicht alles verloren, es gibt noch Ausnahmen: Eine davon bahnt sich in „Orange County“ an. Es handelt sich nicht um das sonnige Orange County, Kalifornien, mit seiner Hauptstadt Santa Ana, sondern um den Landkreis Arad, dem der clevere Volksmund wegen der Umwandlung dieses Landstrichs in ein wahres PDL-Reich diese Benennung verpasst hat.

Der umstrittene PDL-Politiker und halsstarrig amtierende Arader Bürgermeister Gheorghe Falcă kündigte vor Kurzem seinen zahlreichen Widersachern zum Trotz nicht nur eine neue Kandidatur an, sondern lancierte auch noch ein überraschendes und provozierendes Wahlprojekt. Das Vorhaben „Drei für Arad“, als Versuch der Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ausgegeben, richtet sich an eine bisher aus der Politik ausgeschlossene Zielgruppe, die Masse der Normalbürger. Die Vertreter der Arader Zivilgesellschaft sollen sich an einem Wettbewerb mit Stadtprojekten beteiligen, die drei wichtige Entwicklungsrichtungen der Stadt Arad zum Thema haben: Jugendfragen und Freiwilligenarbeit, Grünflächen und Umweltschutz sowie Arad 2020 – die kulturelle Festung. Den drei Gewinnern, deren Parteizugehörigkeit unwichtig sein soll, garantiert Falcă, mit dem Plazet der Leitung von PDL Arad, hundertprozentig einen Sitz im neuen Stadtrat.

Es hat bestimmt viel Überredungskunst und allerhand Versprechen gekostet, bis die eigenen Parteigenossen gleich auf drei gutdotierte und lukrative Machtsitze verzichtet haben. „Wir müssen uns rechtzeitig für das Jahr 2020 vorbereiten“, erläutert Falcă, „und alle Energien für derartige Zukunftsprojekte sammeln. Und nicht zuletzt werden dadurch, genau wie im Jahr 2004, neue, wertvolle Kräfte aus der Zivilgesellschaft in die Politik gebracht.“

Schön und gut, es ist theoretisch schon als ein konstruktiver Ansatz zu werten. Kann es aber in der Praxis, unter den derzeitigen Bedingungen zu einer richtigen Gesprächsrunde kommen? Die Regierungspartei steht nach mehrfachen unpopulären und restriktiven Maßnahmen schlecht in der Wählergunst da. Würde nicht bei jedem Dialog mit den Bürgern das Thema „grundlegende Existenzsorgen“ zuerst angesprochen werden? Man stellt sich auch die Frage, ob der gewiefte Politiker damit nicht nur die Wählermasse ausloten und ein Topthema für seine Wahlkampagne lancieren möchte. Es ist zudem fraglich, ob die Partei der Liberaldemokraten, ja unsere gesamte politische Klasse, eigentlich Disponibilität und Kraft aufbringen, die vielen Stimmen aus dem Publikum zu hören. Darunter sind nämlich auch zahlreiche Querdenker, kritische Köpfe und Gegner, aber auch viele frische, konstruktive Stimmen.

Wie entwickelt sich diese Initiative in Orange County Arad? Bisher haben sich ein paar Arader mit Eigenprojekten zu diesem Wettbewerb eingeschrieben. Man weiß noch nicht recht, ob diese wirklich etwas für das Gemeinwohl der Stadt Arad und seiner Bevölkerung machen wollen oder nur schnell einen gemütlichen Platz in der Machtzentrale für die nächsten vier Jahre haben wollen. Da fällt einem der spruchgewaltige Urgroßvater der rumänischen Politik, Caţavencu (in „Der verlorene Brief“ von Ion Luca Cariagale) ein: „Zuallererst lehrt uns die Geschichte nämlich, dass ein Volk, dass nicht vorwärts geht, auf der Stelle bleibt, ja gar zurückgeht, denn die Geschichte des Fortschritts ist eben so, dass man je weiter kommt, je schneller man geht.“ Die ganze Sache muss jedenfalls im Geheimen sowohl bei den PDL-Parteigenossen als auch bei den Arader Stadträten unbeliebt sein: Wo käme man hin, wenn man jetzt von jedem Stadtrat außer Jasagen und Bravsein auch noch fordern würde, ständig wirklich zu arbeiten, nachzudenken, zu entwerfen, Projekte zu schreiben? Das wäre doch keine Politik mehr!?

Wie man weiß, hat Gheorghe Falcă seit 2005 einen klaren Korruptionsprozess anhängen, den unsere „unabhängige“ Justiz jedoch bisher mit über 40 Aufschüben ins Unendliche verschleppt. Was ein Großteil der Arader Bevölkerung trotz der großen Worte von ihrem Bürgermeister also hält, hat eine kürzliche Großaktion der Arader Bürgergesellschaft „Arad Kilometer 0“ vorgeführt. Unter dem Slogan „Ein Tag mit dem Bürgermeister“ (Anspielung auf dessen Sprechstunden) wurde ein Marsch vom Rathausplatz bis in das Podgoria-Randviertel veranstaltet. Zwei Kartonschachteln waren suggestiv mit „Eine Zelle für Falcă“ und „Eine Zelle für Băsescu“ beschrieben.

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