Arbeitsamt straft Schule

200.000 Lei Geldstrafe wegen fehlender individueller Arbeitsverträge

Sonntag, 30. September 2018

Reschitza/Karansebesch – Zu hitzigen Aussprachen kam es auf der jüngsten Tagung des Ausschusses für Sozialen Dialog des Verwaltungskreises Karasch-Severin, ein regelmäßig und in unterschiedlicher Zusammensetzung tagender Ausschuss des Kreisrats Karasch-Severin und der Präfektur. Das Territorialinspektorat für Arbeit – das Arbeitsamt – Karasch-Severin hatte das Karansebescher Lyzeum „C.D.Loga” (die Lehrerbildungsanstalt) mit einer Geldstrafe von 200.000 Lei abgestraft, weil bei einer Kontrolle herauskam, dass dort für die Zeitspanne 1990-2011 mit rund 50 Lehrkräften die individuellen Arbeitsverträge nicht abgeschlossen worden waren. Das Pikante am Rande: in der Mehrheit jener Jahre war Nicolae Dan Grindeanu dort der Schulleiter, der Vater des Ex-PSD-Regierungschefs Sorin Grindeanu und anschließend langjährige (bis weit übers Rentenalter hinweg) Generalschulinspektor von Karasch-Severin, immer noch ein PSD-Kreisrat. Diese Tatsachen scheinen dem Vorfall größere Tragweite und Aufmerksamkeit vermittelt zu haben, als es sonstige derartige Vorfälle zu tun pflegen.

Lenu]a Ciurel (PSD), die amtierende Chefinspektorin (ad interim) des Schulwesens im Banater Bergland und Grindeanu-Nachfolgerin (mehr noch: er selber hatte sie zuerst zu seiner Stellvertreterin, dann zur Nachfolgerin vorgeschlagen, nachdem sein Schwager Ioan Benga den Posten geräumt hatte) unterstrich im Präfekturforum, dass es sich um Arbeitsverträge der Zeitspanne 1990-2011 handelt, als die Schulen nicht direkte Arbeitgeber (detto: Ansteller von Lehrkräften) waren und man die Lehrer anstellen/ernennen konnte, ohne die Verpflichtung des Abschlusses eines schriftlich fixierten Arbeitsvertrags: „Das Unterrichtswesen funktioniert aufgrund eines eigenen, organischen Gesetzes, was bewirkt, dass es in manchen Situationen mit der restlichen, allgemeinen Gesetzgebung kollidiert. Aufgrund welcher Gesetzgebung kann ich einen Schulleiter von 2018 verpflichten, einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, der rückwirkend ab 1990 gilt? Das ist Fälschung“, sagte sie, nicht ganz ungerechtfertigt, und schaute fragend in die Runde. Dies sei aber die Lage in nahezu allen Schulen und ein Durchgreifen (quasi als Lehre für alle) des Arbeitsamtes gegen eine einzige Schule sei da schon zumindest mit einem Fragezeichen zu setzen.

An dieser Stelle griff auch der Kreisratsvizepräsident Ionuţ Popovici (PMP) ein und forderte Erklärungen von der Leiterin des Arbeitsamtes, Eugenia-Florica Panici: „Das ist der größte Blödsinn, den ich in letzter Zeit zu hören gekriegt habe. Das klingt echt wie Staat gegen Staat! Hat man beim Arbeitsamt denn schon mal etwas von einer Verwarnung gehört?  Jemanden zu zwingen, etwas zu unterschreiben, das retroaktiv gültig ist, das ist Willkür und zugleich Fälschung!“

Auch Präfekt Matei Lupu äußerte seine Zweifel an der Rechtmässigkeit des Vorgehens des Arbeitsamtes, schlug aber letztendlich vor, vor den Khadi zu gehen und die Gerichtsinstanz über die Rechtmässigkeit des Vorgehens des Arbeitsamtes entscheiden zu lassen.

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