Arbeitsministerin tritt nach Lohnrechts-Debakel zurück

Cioloş deutet Regierungsumbildung nach Ostern an

Samstag, 16. April 2016

Ana Costea, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Sozialschutz, ist am Donnerstag zurückgetreten – die 49-jährige Dozentin für Sozialrecht und Sozialpolitik warf angesichts der Erwartungen der Gewerkschaften einerseits und den andererseits dafür veranschlagten Haushaltsmitteln das Handtuch.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Erste handfeste Krise in der Regierung Cioloş: Arbeitsministerin Ana Costea ist am Donnerstag zurückgetreten – die 49-jährige Dozentin für Sozialrecht und -politik zog damit die Konsequenzen aus dem Lohnrechts-Debakel der letzten Tage, als sie den Verordnungsentwurf ihres eigenen Ressorts von der Tagesordnung der wöchentlichen Regierungssitzung nehmen ließ.
Sie hoffe, dass ihr Rücktritt die Exekutive zur Erarbeitung eines „fairen und nichtdiskriminierenden Lohnrechts“ determinieren werde, teilte Costea danach in einer Presseaussendung mit. Insgesamt habe sie mit mehr als zehn Lohnrechtsentwürfen aufgewartet – je nach den vom Finanzministerium gelieferten Ziffern. Letzten Endes habe die Regierung jedoch entschieden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht reichen, um Lohnunterschiede und Dysfunktionalitäten simultan zu eliminieren, weshalb man schließlich auf eine Regierungsverordnung statt auf einen Gesetzesentwurf zurückgegriffen habe, erläuterte Costea die Hintergründe des Debakels. Premier Dacian Cioloş teilte seinerseits mit, dem Rücktritt der Arbeitsministerin stattgegeben zu haben, er werde umgehend mit einem Amtsnachfolger aufwarten. Cioloş kündigte zudem den Beginn einer „neuen Etappe“ für sein Kabinett gleich nach den orthodoxen Osterfeiertagen an.

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