Artikel über Druck auf die Justiz abgeschafft

Donnerstag, 20. Februar 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat Dienstag beschlossen, dass Artikel 276 des Strafgesetzbuchs, der die Meinungsfreiheit einschränkte, außer Kraft gesetzt wird. Für die Abschaffung dieses Artikels gab es 285 Stimmen, dagegen neun Stimmen bei 35 Stimmenthaltungen. Der Artikel unter dem Titel „Druck auf die Justiz“ schrieb vor, dass während eines Prozesses keine öffentlichen Erklärungen gemacht werden dürfen, die sich auf das Vorgehen der Richter oder Strafverfolgungsorgane beziehen, wodurch diese beeinflusst oder eingeschüchtert werden könnten. Zuwiderhandelnden wurde Gefängnis (drei Monate bis ein Jahr) oder Strafgeld angedroht. Dieser Artikel hätte die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, hieß es quer durch die Fraktionen.

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