Arztpraxen ohne Haushaltsstützen

Weder neugegründete noch bestehende medizinische Versorgungszentren haben für 2018 eine ausreichende Finanzierung

Samstag, 24. Februar 2018

Am 1. Februar eröffnete Präfekt Matei Lupu in Anina, Karansebesch und in der Gemeinde Iablaniţa mit viel Getöse drei neue medizinische Versorgungszentren zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung. Trotzdem können dort in absehbarer Zeit keine Familienärzte ihre Praxen eröffnen. Denn obwohl sich die Stadtverwaltungen dieser Ortschaften um entsprechende Renovierungsarbeiten und um minimal nötige Ausstattungen bemüht haben, obwohl sich interessierte Ärzte gefunden haben, um dort einzuziehen, gibt es eine uneinnehmbare Hürde: sie können für dieses Jahr keine Verträge mehr mit der Krankenkasse abschließen. Im Klartext: es gibt kein Geld zu deren Betreiben.

Die Erklärung für diese paradoxe Situation lieferte Dr. Gheorghe Jenar, der das medizinische Versorgungszentrum Anina koordinieren soll: „Sofort nach Silvester war klar, dass es die drei Versorgungszentren tatsächlich geben wird und wir haben mit den Vorbereitungen begonnen. Die Behörden in Anina, an der Spitze mit Bürgermeister Gheorghe Românu, haben einen Ratsbeschluss als Einverständniserklärung gefasst, haben mich zum Koodinator ernannt, ich habe Kollegen überzeugt, hinzukommen. Wir haben untereinander den obligaten zwischenärztlichen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Und haben die Papiere bei der Gesundheitsversicherungskasse eingereicht. Die haben die Einzelverträge abgefasst. In ihren Rechnern sind sie auch jetzt abgespeichert. Aber: vom Ministerium ist bis heute keine Budgetierung gekommen. Und nur aufgrund dieser Budgetierung könnten wir Dienstleistungsverträge mit der Krankenkasse abschließen. Also: wir sind eine Gruppe von Ärzten, die gern nach Anina gehen würden, haben dort fertig eingerichtete Praxen, aber keine legale Basis zum Arbeiten. Die fertigen Dienstleistungsverträge können wir nicht unterzeichnen, weil das Ministerium uns mit dem Geld dazu hinhält.“

Dan Milo{, der Leiter der Gesundheitsbehörde (DSP) Karasch-Severin, verteidigt das Ministerium: „Das Budget ist im vergangenen Jahr aufgestellt worden. Für die neugegründeten Versorgungszentren gibt es kein Haushaltsgeld, weil die 2017 nicht existierten. Die entsprechende Gründungsdisposition habe ich am 15. Januar 2018 unterzeichnet. Aktiviert wurde sie am 1. Februar 2018. Als der Haushaltsplan aufgestellt wurde, konnte keiner voraussehen, dass die Gründung dieser drei medizinischen Versorgungszentren 2018 so schnell vonstatten geht. Deshalb ist jetzt auch keiner schuldigzusprechen, dass wir Versorgungszentren haben, die nicht arbeiten können.“
Inzwischen ist das Ministerium im Bilde bezüglich der paradoxen Lage. Staatssekretär Cristian Vasile Grasu hat vom DSP-Chef Miloş Erklärungen zur Lage gefordert. Dr. Gheorghe Jenar geht aber bereits weiter und meint, um das Problem der medizinischen Versorgungszentren stehe es schlimmer, als die DSP-Leitung zugibt: „Auch die 2017 in Betrieb befindlichen Versorgungszentren verfügen vorläufig nicht über die nötige Finanzierung für das gesamte Jahr 2018. Es sollte sich niemand wundern, wenn die Ende März bereits ohne Geld dastehen, weil für sie eine akute Unterfinanzierung vorgesehen ist. Denn obwohl die Ärzte jetzt statt bisher 10 Lei pro Stunde nun 40 Lei pro Stunde bekommen, haben sie genau dieselbe Haushaltsfinanzierung wie 2017. Logisch: nach einem Viertel Jahr geht ihnen das Geld aus! Und das ist ein zentrales Problem, landesweit gültig. Deshalb habe ich große Vorbehalte gegenüber denjenigen, die in der gegenwärtigen Regierung für solche Dinge verantworten. Und deren Eignung für den Posten, den sie besetzen. Wie ist es möglich, vier Mal mehr Bezahlung zu versprechen, aber dasselbe Budget wie bislang zu genehmigen??! Woher soll dann noch Geld für neugegründete Zentren kommen?! Nach gegenwärtigem Stand wird es ab dem 1. April keinerlei Finanzierung mehr geben für die ständigen medizinischen Einsatzzentren in den Ortschaften, wo es weder Polikliniken noch Krankenhäuser gibt.“

Bei der Krankenkasse des Banater Berglands (CJAS) wird man bei Nachfragen zur Lage beruhigt. Flavius Rotaru, der neue Sprecher von DSP/CJAS Karasch-Severin: „Der neue Rahmenvertrag mit den Familienärzten ist im Ministerium noch in Arbeit. Das heißt auch: die Finanzierungsfrage ist noch nicht abschließend geklärt. Gegenwärtig gibt es für 2017 bestehende medizinische Versorgungszentren kein Finanzierungsproblem. Es kommt eine Haushaltsaufstockung, wie in allen bisherigen Jahren, und die wird das Problem lösen. Die wird dann auch im neuen Rahmenvertrag bereits in Betracht gezogen und die Wellen werden sich glätten. Auch die neu gegründeten medizinischen Versorgungszentren bekommen Geld zum Betrieb.“

Trotzdem bleibt Fakt: Am 1. Februar 2018 sind drei neue medizinische Versorgungszentren mit viel öffentlichem Tamtam und triumphalen Medienberichten im Banater Bergland eröffnet worden. Und sie stehen mehrere Wochen später, trotz höchsten Bedarfs, immer noch leer.

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