Attacke der „Straffälligen“

Donnerstag, 01. März 2018

Der Angriff der „Straffälligen“ begann am 11. Februar. Vermutlich stand der 2017 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassene Dan Voiculescu dahinter: „Ich werde mit allen meinen Kräften, vor allem aber mit meiner nun durch drei Jahre Gefängnis gestärkten Entschlossenheit, gegen die Willkür kämpfen“, sagte er am Gefängnistor. „Willkür“ heißt bei ihm Justiz.

Der Ex-PSD-Abgeordnete Sebastian Ghiţă, verkrochen in Belgrad (die Justiz fordert von ihm u. a. Rechenschaft über 130 Millionen Lei veruntreutes Geld), mischte vermutlich mit. Ihre Fernsehsender (Antena 3 und RTV) visieren die Antikorruptionsbehörde DNA und deren Chefin Laura Codruţa Kövesi an.

Mit ungewöhnlicher Koordinierungsgenauigkeit von Aussagen und Timing der Akteure, inklusive Publikationen („Lumea Justiţiei“, „Evenimentul zilei“) wurde das Terrain für die Absetzung der Laura C. Kövesi vorbereitet. Akteure: der auf Bewährung verurteilte PSD-Chef Dragnea und der wegen Falschaussagen strafrechtlich verfolgte Senatschef Căin Popescu-Tăriceanu, Ex- und aktive Abgeordnete, Ex-Geheimdienst-Offiziere, charakterlose Journalisten – I. Cristoiu, D. Andronic, S. Roşca-Stănescu, M. Gâdea, V. Ciutacu – zuständig für „skandalöse Enthüllungen“, „unglaubliche Übergriffe“, „Justizwillkür“, „lebendgebärende Hühner“. Die Auslandspresse wurde mit „Infos“ gefüttert, die Akteure des Generalangriffs als Gewährspersonen angegeben.

Warnschüsse vor den Bug des DNA-Zerstörerteams (von Präsident Johannis, der EU-Kommission, Gunther Krichbaum – „Jedwelche Attacke gegen die DNA und gegen Laura Kövesi ist /.../ eine Attacke gegen das Justizsystem und gegen den Antikorruptionskampf“) wurden obsolet. Premierministerin Viorica Dăncilă stand diskret auf Seiten der „Straffälligen“. Sie beorderte den sich vor einer Entscheidung zierenden Justizminister aus Japan zurück.

Dann dessen lächerliche Presseerklärung (= eine Anklageschrift des Ex-Staatsanwalts und Hochschullehrers). Ein schwitzender, sich verheddernder, vor Fachterminologie (lies verbale Mystifizierungstaktik) überbordender und keinerlei Zwischenfragen akzeptierender Justizminister (dessen Endziel angeblich ein Posten in Brüssel ist) setzt den Absetzungsprozess von Kövesi in Gang. Die Justizmarionette Tudorel Toader hat funktioniert.

Dass der Oberste Magistraturrat CSM grundsätzlich pro-Kövesi zu reagieren pflegt (trotz ein paar verlängerter Arme der „Straffälligen“), dass der Bericht der Justizinspektion zur DNA 2017 grundsätzlich positiv war und dass Präsident Johannis mit der Arbeit der DNA „zufrieden“ ist und „momentan keinen Grund“ zu einer Absetzung der DNA-Chefin sieht („...diese Attacke der Straffälligen zeigt, dass DNA eine gute Arbeit verrichtet...“), ist zur Nebensache geworden.

Auf dem Spiel steht mehr.

Wenn Johannis akzeptiert, Kövesi auf Druck der straffälligen politischen Mafia Rumäniens abzusetzen, sichert er sich möglicherweise ein zweites Präsidentschaftsmandat – verspielt andrerseits definitiv die Achtung derjenigen, die ihn 2015 als Saubermann gewählt haben. Man denke an die Reaktionen der Zivilgesellschaft, als er, ohne Anstandszögern, die Vasilica-Regierung akzeptierte. Von den „Straffälligen“ wurde er dafür belobigt.

Weist er die Forderung des Justizministers zurück (der voller „Unabhängigkeit“ das will, was die Politik von ihm fordert), ist das möglicherweise der Sturz von Liviu Dragnea. Dann könnten die Strafermittlungen gegen ihn (Bellina, Teldrum) in Prozesse münden. Dragnea will vorbeugend am 10. März auf dem PSD-Sonderparteitag als Parteichef bestätigt werden. Johannis müsste also schnell sein... Nicht seine Stärke.

Schiebt Präsident Johannis die Entscheidung im Fall Kövesi hinaus, riskiert er ein Amtsenthebungsverfahren. Oder: das Zweitmandat 2019-2024.

Etwas Băsescu-Kaltschnäuzigkeit würde ihm guttun. Er ist am Zug.

Kommentare zu diesem Artikel

Johannes, 01.03 2018, 15:45
wenn der präsident erkennt, daß er möglicherweise mit einem persönlichen opfer diese unsägliche krise um justiz und diebsgesindel beenden könnte.
ja, dann könnte er tun was er tun sollte.
sicher ist seine wiederwahl ohnehin nicht.
ich denke, daß der präsident schach spielen kann. es kann ihm egal sein sollte dieser falsche spielzug aber politisch richtige sein schach-matt sein.

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