Auch Lehrer und Ärzte leiden an Umweltverschmutzung

Bewohnern industrieverseuchter Gegenden Gerechtigkeit verschaffen

Bukarest/Reschitza – Anfang Oktober 2017 brachte Senator Ion Marcel Vela (PNL) eine Gesetzesnovellierung im Senat ein, derzufolge jede Person, die mindestens 30 Jahre lang in einer Bergbau- oder Hüttenwerksgegend mit hoher Umweltbelastung (und in einem Umkreis von acht Kilometern rundherum) gelebt hat, auf Wunsch und ohne finanzielle Einbußen zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das bezieht sich nicht nur auf diejenigen, die am Arbeitsplatz direkt betroffen waren von der spezifischen Umweltbelastung solcher Räume, sondern auf alle Arbeitnehmer, also auch die Hochschulabgänger und sonstigen Arbeitnehmer (Lehrer, Ärzte, Handelsangestellte, Pfarrer, Dienstleistungspersonal usw.), die in den betreffenden Ortschaften 30 Jahre lang gearbeitet haben.

Die Novellierung des Gesetzes 236/2010 (über die öffentlichen Renten), Abs.5, Art.65, fand im Senat große Zustimmung und zahlreiche Senatoren, die aus ihren Wahlkreisen weitere Ortschaften hinzuzufügen versuchten (zu den ursprünglich vorgesehenen Reschitza, Ferdinandsberg/Oțelu Roșu, Anina, Neumoldowa/Moldova Nouă, Armeniș und Ciudanovița, die Vela angeführt hatte).
Ursprünglich hatte die Gesetzesnovellierung einzelne Bergbau- und Metallerzeugungsgebiete in den Verwaltungskreisen Hunedoara, Alba, Maramureș, Sibiu und Gorj im Auge. Nach den Ergänzungen, die andere Senatoren zur Vela-Novellierung einbrachten, gab es im Senat quasi-Einstimmigkeit über diese Gesetzesnovellierung, die eine Geste der Gerechtigkeit gegenüber allen war, die direkt oder indirekt von der Umweltverschmutzung durch Förder- oder Verarbeitungsindustrien betroffen waren.

Dann verkündete Senator Vela: „Jetzt wird das Gesetz zur Analyse und Diskussion dem Abgeordnetenhaus überstellt. Ich bin überzeugt, dass die Novellierung positiv beschieden wird.”
Inzwischen ist ein halbes Jahr vergangen und das Abgeordnetenhaus konzentriert sich immer noch prioritär auf die Verharmlosung der Justizgesetze, statt die Debatten und den Beschluss über die Gesetzesnovellierung, von der mehrere hunderttausend Betroffene einen kompensatorischen Nutzen hätten endlich konkret anzugehen. Zu bemerken wäre, dass die Versuche mehrerer Parlamentarier, auf die Liste auch Neumarkt a.Mieresch/Târgu Mureș, Slatina, Turnu Măgurele, Râmnicu Vâlcea, Bacău, Onești, Fogarasch und die Stadt Victoria zu setzen, von der Mehrheit zurückgewiesen wurden.

Nun appelliert Senator Vela „auch an die Sympthisanten der PSD”, die Verabschiedung der Gesetzesnovellierung zu beschleunigen, weil es sich „um eine Geste sozialer Gerechtigkeit” handle, denn „die urbanen Belastungen und die Krankheiten, die in diesen Ortschaften seit Jahrzehnten infolge der Umweltversseuchung grassieren und Langzeitwirkung haben, kann niemand umgehen.“