Auch Unterhaus verabschiedet umstrittene Strafrechtsnovelle

Minderheiten-Fraktion war Zünglein an der Waage

Freitag, 06. Juli 2018

Abertausende Menschen sind am Mittwochabend in Bukarest, Kronstadt, Hermannstadt, Klausenburg, Temeswar, Arad und Jassy auf die Straße gegangen, um gegen die verabschiedete Strafrechtsverwässerung zu protestieren. Die Demonstranten riefen: „Diebe“, „Ein Strafgesetzbuch für Straftäter“, „Rücktritt“ und „PSD – die rote Pest“. In der Hauptstadt rückte die Polizei mit einem Großaufgebot an, mehrere Protestler wurden in Gewahrsam genommen, zeitweilig setzte die Polizei Tränengas gegen die Menschen ein.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat am Mittwoch als zweite und entscheidende Kammer die von der PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit binnen kaum zwei Tagen durch das Parlament gepeitschte Strafrechtsverwässerung verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war ein denkbar knappes: 167 Abgeordnete stimmten für die hoch umstrittene Strafrechtsnovelle – nur zwei mehr als die nötige Mindeststimmenanzahl (165). 97 Abgeordnete stimmten dagegen, 19 – vornehmlich seitens des UDMR – enthielten sich. Als Zünglein an der Waage erwies sich diesmal die Minderheiten-Fraktion, da insgesamt neun der 17 Abgeordneten die Strafrechtsmilderung mittrugen. Schützenhilfe erhielt die Mehrheit auch von einem PMP-Abgeordneten, den die Băsescu-Partei daraufhin prompt aus ihren Reihen ausschloss.

Der Chef der oppositionellen Bürgerlichen (USR), Dan Barna, sagte nach dem Votum, dass „Rumänien ab heute kein Rechtsstaat mehr ist“, das Land sei zu einer „Dragnea-Republik“ und einem „Straftäter-Paradies“ verkommen. Die Liberalen warfen PSD und ALDE vor, damit „die europäische Zukunft des Landes“ ernsthaft in Gefahr zu bringen und kündigten Verfassungsklage gegen die eben verabschiedeten Strafrechtsänderungen an.

Kommentare zu diesem Artikel

Rolf, 06.07 2018, 15:58
Unfassbar, das so etwas möglich ist.
Auf der anderen Seite ergibt das Gleichzeitig den Todesstoß für die PSD. Es braucht noch etwas Zeit. Obwohl ich politisch eher auf der linken Seite stehe, sage ich, die PSD vernichtet sich eben selbst. Und nichts anderes hat sie mit diesem Verhalten verdient!
M.M.H., 06.07 2018, 14:10
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Haben
diese 167 Abgeordneten kein Unrechtsbe-
wusstsein? Es ist wohl so, dass die sich alle
was eingesteckt haben. Oder werden die von Dragnea und Co. genötigt, bestochen oder bedroht - das könnte ich mir vorstellen..........
Hat das rumänische Volk überhaupt nichts zu sagen? Da ist Dragnea ja wieder fein raus.
Die EU beobachtet die rumänische Regierung ganz genau. Da muss eine Verfassungsklage
folgen. Das kann doch nicht sein, dass Straf-
täter abstimmen dürfen, ob sie belangt werden oder nicht.
Olli, 06.07 2018, 09:28
Vielleicht sollte mann mal alle diejenigen, welche dafür gestimmt haben etwas genauer unter die Lupe nehmen...?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*