Auch Victor-Ponta-Regierung regiert mit Verordnungen

Exekutive zeichnet für 89 Prozent der Gesetzesvorschläge

Mittwoch, 17. Juli 2013

Bukarest (ADZ) – In Zeiten der Opposition nahm das linksliberale Bündnis die Vorgängerregierungen wegen ihres Hangs zu Regierungsverordnungen unter Beschuss. Nun aber setzt die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta auf die gleiche Karte und ignoriert bzw. umgeht das Parlament, sooft sie nur kann.

Derzeit ist die Koalition sogar auf dem besten Weg, einen neuen Rekord in puncto Regierungsverordnungen aufzustellen. Lediglich 11 Prozent der im Zeitraum Februar-Juni 2013 verabschiedeten Gesetzesentwürfe stammen nämlich aus der Feder der Parlamentsabgeordneten, während die Exekutive für insgesamt 195 Gesetzesprojekte bzw. 89 Prozent der gebilligten Regelungen verantwortlich zeichnet, zeigt die jüngste Studie des Instituts für Öffentliche Politik (IPP).

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum seien die im Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe um 44 Prozent zurückgegangen, hieß es in der Studie. Laut IPP ist besonders bedauernswert, dass die aus der Parlamentswahl 2012 hervorgegangene Mehrheit die „Unart“, Gesetzesprojekte einfach durchzuwinken statt zu debattieren, fortsetzt. In der jüngsten Parlamentssession habe es gerade mal 38 Sitzungen der Abgeordnetenkammer, 37 des Senats sowie 12 Plenartagungen gegeben – kalendarisch gesehen hätten die beiden Kammern daher etwas mehr als vier Wochen statt fünf Monate gearbeitet, so das IPP-Fazit.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 18.07 2013, 14:09
Liebe Titiana!Ich fühle mich (zum Glück)nicht perfekt,abere zum großen Teil gebe ich Dir recht.Ca 80-90%der rumänischen Frauen würden so tun,wie Du es beschrieben hast.Aber Norbert würde sich in dieser Situation in sein Cabrio setzen und die Nächste suchen,die er verarschen kann.
Titiana, 18.07 2013, 11:10
@sraffa, sunteti atat de perfect.....lol
sraffa, 18.07 2013, 03:05
@Titiana : Du, eine schlecht Deutsche schreibende Rumänien bist Du nicht; eher eine Deutsche welche sich verzweifelt müht irgendwie einen fremdländisch südländischen Deutschslang zu beherrschen.

Aber klaro bleibt daß die Gazelle dem Nobbett längst schon die Leviten gelesen und ihn erleichert hat. Das ist auch nicht schwer da ja bei ihm nicht sooo viel ist weder materiel noch ideell.
Titiana, 17.07 2013, 17:37
...oder, lieber Linares, sein Gazella hat gelesen alle Bloedsinn was er hat geschrieben und ihn gesetzt an die frische Luft. Jetzt ist "der liebe Nobbi" in die Zug nach seine geliebte Deutschland und muss nicht mehr dumme Zeug schreiben ueber Romania und die Menschen in unsere Land.
Linares, 17.07 2013, 17:33
Schorsch, der hat im Moment sicher genug mit seiner "Gazella" zu tun.....grins
Schorsch, 17.07 2013, 15:57
Wo bleibt nur Kaka-Norberts Kommentar?
sraffa, 17.07 2013, 11:49
Wenn die Abgeordneten nur 4 Wochen statt 5 Monate arbeiten sollte ihre Vergütung und ihre Spesen auch nur noch 20% betragen.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*